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Konfrontation in Dauerschleife
Eskalation im Kosovo nach Dokumentenstreit
Aufatmen im Kosovo – zumindest kurzzeitig. Die erneute Eskalation im Dauerkonflikt mit den Serben ist um einen Monat verschoben. Am Montag kündigte der kosovarische Premierminister Albin Kurti an, vorerst zwei umstrittene Maßnahmen nicht einzuführen.
Eigentlich hätten ab dem 1. August alle Einreisenden mit serbischen Dokumenten kosovarische Übergangspapiere bekommen. Außerdem sollten serbische Kfz-Nummernschilder nicht mehr gelten. Wer mit solchen einreisen will, muss sich kosovarische besorgen. Kurti begründet dieses Vorgehen mit dem von ihm immer wieder vorgebrachten Argument der »Wechselseitigkeit«. Schließlich erkenne Belgrad von kosovarischen Behörden ausgegebene Dokumente und Nummernschilder auch nicht an.
Für die vorwiegend im Norden des Kosovo lebende serbische Bevölkerung kommen die geplanten Maßnahmen einer nicht hinnehmbaren Schikane gleich. Zum einen besitzen die Menschen dort serbische Papiere, denn sie betrachten ihre Provinz weiterhin als Teil des serbischen Staatsgebiets. Kosovarische Kennzeichen findet man deswegen in den entsprechenden Gemeinden kaum. An den Autos sind entweder serbische Nummernschilder angebracht oder es wird ganz ohne Kennzeichen gefahren. Das zeigt auch eine Umfrage des serbischsprachigen Nachrichtenportals »KoSSev«. Demnach lehnen 65 Prozent der Befragten ein kosovarisches Nummernschild ab.
Für die serbische Bevölkerung im Kosovo ist Belgrad weiterhin die Hauptstadt. Die einseitige und völkerrechtswidrige Lossagung von Serbien im Jahr 2008 akzeptieren sie nicht. Zwar nehmen auch serbische Parteien an den Wahlen im Kosovo teil, doch folgen sie auch weiterhin der von Serbien vorgegebenen Linie, die eine Eigenstaatlichkeit der Provinz ablehnt. Ein Großteil der in den Läden verkauften Produkte wird aus Serbien bezogen, auch zahlt Belgrad weiterhin die Renten und andere Sozialleistungen.
Westen übt Druck auf Pristina aus
Dass Kurti die angekündigten Maßnahmen vorerst aussetzt, ist vor allem auf den Druck seiner »Bündnispartner« zurückzuführen, wie er einräumen musste. Die US-Botschaft in Pristina und Vertreter der Europäischen Union hatten den Vorsitzenden der regierenden Lëvizja Vetëvendosje! (Bewegung Selbstbestimmung) aufgefordert, Abstand von den Restriktionen zu nehmen. Zu konfrontativ war der Schritt – selbst in den Augen der westlichen Partner.
Bereits am Sonntag hatte sich auch die serbische Seite für eine Auseinandersetzung bereit gemacht. In der Stadt Kosovska Mitrovica heulten Alarmsirenen, einige Hundert Menschen blockierten anschließend die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak. Auch die kosovarische Polizei schickte Einheiten Richtung Norden. In der Nacht soll es zudem zu Schießereien gekommen sein, wie Pristina meldete. Das rief die Kfor, die von der Nato-geführte Kosovo-Truppe, auf den Plan. Man werde die Stabilität bewahren, hieß es von der Kfor, die noch mit rund 3700 ausländischen Soldaten in dem Balkanland präsent ist.
Die aktuelle Konfrontation gleicht jener vor einem Jahr. Im vergangenen September hatte sich die Lage an derselben Frage – Einreisedokumente und Nummernschilder – aufgeheizt, nur knapp konnte eine Eskalation verhindert werden, indem Kurti zurückruderte.
Konflikt schwelt schon länger
Auch diesmal lief vorerst alles glimpflich ab. Nach der Ankündigung Kurtis wurden die Blockaden geräumt. Als Reaktion auf die neuerlichen Spannungen hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag den kosovarischen Premierminister Kurti und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu einem Treffen nach Brüssel eingeladen. Damit sollen die von der EU geleiteten Gespräche zwischen den Konfliktparteien fortgeführt werden. Diese lagen in den vergangenen Monaten auf Eis.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte am Wochenende die aktuelle Situation als die komplexeste und schwierigste für Serbien in Bezug auf das Kosovo bezeichnet. Er bezichtigte Kurti, die internationalen Spannungen wegen des Krieges in der Ukraine auszunutzen. So versuche der kosovarische Premier, sich als Wolodymyr Selenskij und Kämpfer gegen eine serbische Hegemonie in der Region zu inszenieren. Darunter leide hauptsächlich die serbische Bevölkerung im Kosovo, die mittlerweile auch von den Landsleuten in der Heimat vergessen werde. Er rief zudem Albaner, die internationale Gemeinschaft und die Serben im Kosovo dazu auf, »den Frieden zu bewahren«.
Ukraine-Krieg beeinflusst auch den Kosovo-Konflikt
Auch die Linke-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, blickt mit Sorge auf die Entwicklung. »Die Eskalation durch die Nationalisten im Kosovo wurde lediglich um einen Monat vertagt«, so die Politikerin gegenüber dem »nd«. Die USA und das westliche Kriegsbündnis Nato müssten dringend deeskalierend auf die Regierung in Pristina einwirken. Es gelte alles zu unterlassen, »was die Gefahr eines weiteren Stellvertreterkrieges in Europa erhöht«, unterstreicht Dagdelen. »Wer nationalistische Separatisten auf dem Balkan unterstützt, verliert jede Glaubwürdigkeit, international für Völkerrecht und Verständigung einzutreten.«
Dass die westlichen Staaten dazu beigetragen haben, die Situation zu beruhigen, dürfte vorrangig dem Krieg in der Ukraine geschuldet sein. Weder in Washington noch in Brüssel haben die Regierenden ein Interesse daran, die Lage auf dem Balkan zu eskalieren. Denn die Folgen wären nicht abzusehen – etwa weil eine neue Flüchtlingsbewegung auch in Mitteleuropa nicht ohne Folgen bleiben dürfte. Es kommt hinzu, dass die EU und die USA sich bei ihrer Politik auf dem Balkan seit der Machtübernahme von Joseph Biden im Weißen Haus wieder angenähert haben. Vertraten die Vereinigten Staaten unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump eine konfrontative, allein den eigenen Interessen folgende Politik, setzt man nun auf Kooperation mit der EU. Dabei geht es hauptsächlich darum, die gemeinsamen Hauptfeinde – China und Russland – aus der Region herauszudrängen.
Mit der Aussetzung der Schikanen gegen die serbische Bevölkerung sind die Spannungen indes nur vorübergehend beigelegt. Der Konflikt wurde lediglich um einen Monat verschoben. In Pristina wie in Belgrad wird man sich auf Ende August beziehungsweise Anfang September vorbereiten. Für die geplanten Verhandlungen seitens der EU werden beide Seiten nicht von ihrer Position abrücken – wenn sie kein entsprechendes Angebot erhalten.
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