- Berlin
- Mietenwahnsinn
Immer weniger Wohngeldempfänger
Linke-Politiker Niklas Schenker fordert höhere Zuschüsse und Mietenregulierung
»Die rückläufige Zahl an Haushalten, die Wohngeld empfangen, ist angesichts der immens gestiegenen Wohnkosten ein Warnsignal«, sagt Niklas Schenker. »In Zeiten explodierender Heizkosten und steigender Mieten müssen der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet und die Wohngeldzahlungen erhöht werden, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten«, fordert der mietenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Schenker reagiert auf die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Landesamtes für Statistik Berlin-Brandenburg. Demnach haben rund 24 500 Berliner und etwa 22 500 Brandenburger Haushalte zum Jahresende 2021 Wohngeld bezogen. In der Hauptstadt ist die Anzahl der Beziehenden im Vorjahresvergleich somit um zwei Prozent, in der Mark um vier Prozent gesunken. Im Vergleich zur Gesamtzahl der rund 1,97 Millionen Haushalte in Berlin und der knapp 1,25 Millionen in Brandenburg ist der Anteil sowieso verschwindend gering.
Wohngeld ist ein von Bund und Ländern je zur Hälfte getragener Zuschuss zu den Wohnkosten, der einkommensschwächeren Haushalten auf Antrag gewährt wird, »damit diese die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen können«, wie das Statistikamt erläutert. Rund 99 Prozent der haupstädtischen und 92 Prozent der märkischen Haushalte erhalten das Geld als Mietzuschuss, der Rest sind Besitzerinnen und Besitzer von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die ansonsten Kreditraten oder Bewirtschaftungskosten nicht vollständig tragen könnten.
Stark angestiegen ist im Vorjahr der durchschnittliche Wohngeldanspruch, auf 184 Euro (plus 11 Prozent) in Berlin und 151 Euro (plus 12 Prozent) in Brandenburg. Das liegt an der Aufnahme des Grundrentenfreibetrages und einer sogenannten CO2-Komponente in das Wohngeld zum Jahresbeginn 2021. Mit letzterer sollte die höhere Bepreisung von Kohlenstoffdioxidemissionen ausgeglichen werden.
In den Augen des Linke-Politikers müssten die Wohngeldzahlungen deutlicher steigen. »Die Höhe des Wohngelds orientiert sich an der sogenannten Mietenstufe. Berlin wird weiterhin nur auf der vierten von sechs Stufen eingeordnet, obwohl die Mieten hier so stark steigen wie nirgends sonst in der Bundesrepublik«, erläutert er. Die Einstufung müsse »dringend angepasst werden, damit Mieterinnen und Mieter stärker vom Wohngeld profitieren«, fordert er.
Hauptbeziehende von Wohngeld sind mit einem Anteil von 56 Prozent in Berlin und 62 Prozent in Brandenburg Menschen im Ruhestand. Rund zwei Drittel aller Wohngeldhaushalte sind alleinlebende Personen.
Kürzlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine große Wohngeldreform angekündigt. Sie solle »Anfang des nächsten Jahres« den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten und eine »Heizkostenpauschale gewissermaßen dauerhaft integrieren«, sagte er. »Ganz besonders« sollten davon Rentnerinnen und Rentner profitieren.
Für Niklas Schenker kann aber ein höheres Wohngeld »nur eine Brückentechnologie auf dem Weg zu stärker regulierten Mieten sein«. Viele Vermieter*innen hätten in den letzten Jahren sehr gut an den steigenden Mieten verdient. »Diese Übergewinne sollten nicht durch staatliche Zuschüsse noch weiter subventioniert werden«, sagt der Linke-Politiker.
Auch der einmalige Heizkostenzuschuss der Bundesregierung werde den davonrennenden Gaspreisen nicht gerecht. »Gerade in der Krise braucht es einen gesetzlichen Mietenstopp und eine Deckelung der Gaspreise«, so Schenker weiter.
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