- Berlin
- Energie- und Sozialpolitik
Bundeskanzler trifft auf wütende Bürger
Viel Geschrei und wenig echter Dialog bei einem Besuch von Olaf Scholz in Neuruppin
200 Menschen sind am Mittwochabend auf den Schulplatz von Neuruppin gekommen, um zu hören, was ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf die Energiepreise zu sagen hat. Sie haben sich angemeldet, um dem Politiker dann vielleicht auch eine Frage stellen zu können.
Kein Interesse an den Antworten von Scholz zeigen dagegen viele der 300 Leute, die hinter der Absperrung stehen und den Kanzler niederzubrüllen versuchen. Er fordert sie noch auf, doch zu sagen, was sie von ihm wissen möchten. Vergeblich – und auch kein Wunder. Schließlich hat die AfD dazu eingeladen, Olaf Scholz »die rote Karte zu zeigen«. Der Kanzler heuchele ja sein Interesse an den Problemen der Bürger nur, wenn er dieser Tage auf den Plätzen dieses Landes auftrete. Sein Ziel: Die Gemüter beruhigen!
Die AfD probiert das Gegenteil. »Selbst wer Arbeit hat, weiß nicht, wie er über den Winter kommen soll. Heizen oder essen?«, heizt die Landeschefin der Rechtsaußen-Partei, Birgit Bessin, im Vorfeld des Termins die Stimmung an. »Viele Bürger – gerade die Rentner – werden sich entscheiden müssen. Für beides wird das entwertete Geld nicht reichen«, sagt sie. Es sei die Politik von Scholz & Co., die »uns« durch Sanktionen gegen Russland und den »Klimarettungsirrsinn« die Energieknappheit und die hohen Kosten eingebrockt habe. »Lassen wir Scholz wissen, was das Volk denkt«, fordert Bessin. Und so werden am Schulplatz ben rote Karten gezeigt. Damit nicht genug, wird – erwartbarerweise – »Volksverräter« gebrüllt. Und zurücktreten solle Scholz sowieso. Was Scholz sagt, ist schwer zu verstehen. Er wird übertönt, redet aber einfach weiter.
»Wenn die Menschen wieder auf die Straße gehen, werden Sie den Schießbefehl erteilen?«, wird Scholz ernsthaft gefragt. Das soll sich offenbar auf Proteste gegen die Corona-Maßnahmen im November 2020 in Neuruppin beziehen, die von der Polizei aufgelöst worden sind. Scholz’ Antwort: »Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird, und wer solche Schauermärchen verbreitet, ist ein schlimmer Propagandist.«
Ines Nowack, Linke-Kreisvorsitzende in Ostprignitz-Ruppin, ist am Mittwoch auf dem Schulplatz und schaut sich alles an. »Mein Eindruck: Scholz kam mit leeren Händen nach Neuruppin beziehungsweise mit vielen unpräzisen Versprechen und traf auf eine Masse von wütenden Bürgern«, sagt Nowack zu »nd«. Scholz habe dargelegt, dass der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine die Ursache für die Verschlechterung der Lebensverhältnisse sei und welche Entlastungen die Bundesregierung auf den Weg gebracht habe. »Nach seiner Darstellung müssten wir alle im Geld schwimmen und Protest wäre eine undankbare Reaktion«, so Nowack. Aus Nowacks Sicht war das Verhalten von Scholz ein Schlag ins Gesicht aller, die sich Sorgen machen. »Nach dem Motto: Ich lasse euch schreien, das bringt euch aber nichts.«
Der brandenburgische Verfassungsschutz jedenfalls nimmt das Thema Preise ernst. Sein Chef Jörg Müller warnte Anfang August, ohne zwischen rechts und links zu unterscheiden: »Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter.« Der »Welt am Sonntag« sagte Müller: »Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren.« Hier wiederholte Müller, was er bereits im Juli dem Nachrichtenmagazin »Spiegel« gesagt hatte. Er schränkte immerhin ein, »dass die meisten Menschen, die sich um die nächste Nebenkostenabrechnung sorgen, keine Extremisten und kein Fall für den Verfassungsschutz sind«.
Statt Entlastungen, die über eine von Unternehmen erhobene Übergewinnsteuer finanziert werden könnten, gebe es eine Gasumlage für die Verbraucher, kritisiert Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter. »Mit der Gasumlage hat die Bundesregierung ein beispielloses Verarmungsprogramm für private Haushalte und kleine Betriebe beschlossen«, sagt Walter. »Die zusätzlichen Mehrkosten zur ohnehin galoppierenden Inflation haben das Potenzial, Tausenden in Brandenburg finanziell das Genick zu brechen. Die Energiehändler haben sich verspekuliert und die Verbraucher bezahlen die Zeche.« Profiteure des Ganzen seien dabei nicht die Stadtwerke, die ja auch Schwierigkeiten bekämmen, »wenn Verbraucher ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können«, erinnert Walter. Profiteure seien die großen Energiekonzerne, deren Gewinne in die Milliarden gehen.
Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) hat sich diesem Thema bei seiner Sommertour gewidmet. Da zeigte er kopfschüttelnd eine Grafik, wonach der Ölkonzern Shell seine Gewinne im zweiten Quartal 2022 um 429 Prozent steigern konnte. Görke besuchte kommunale Stadtwerke und Wohnungsgesellschaften, die mit den Öl- und Gaspreisen zu kämpfen haben. Er sprach mit Sozialarbeitern in Cottbus, die ihm eindringlich ins Gewissen redeten, die Linkspartei müsse aufhören, sich selbst zu zerstören und dürfe angesichts der Preisexplosion nicht schweigen.
Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) ist bei ihrer Sommerreise ermahnt worden, ihre Partei dürfe dieses Thema nicht der AfD überlassen. Die Linke schweige dazu nicht, versicherte Johlige. Gehört wird die Partei damit aber nicht. mit dpa
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