- Berlin
- Steigende Gaspreise
Berliner Linke plant »demokratischen Protest«
Die angekündigten Demonstrationen sollen einen Gegenpol zu rechten Bewegungen bilden – und trotz Bedenken auch montags stattfinden
Immer spürbarer wirkt sich der Krieg in der Ukraine auf die einzelnen Verbraucher aus. Nachdem sich die angespannte Lage unter anderem bereits in gestiegenen Lebensmittelpreisen widerspiegelt, droht nun zum Oktober die neue Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus warnt vor einer sozialen Katastrophe – und kündigt Proteste an.
Bereits am Mittwoch organisierte das von der Landeslinken unterstützte Bündnis »Wer hat, der gibt« eine Demonstration vor der FDP-Parteizentrale in Berlin. Der Protest richtete sich primär gegen Finanzminister Christian Lindner. »Die Stimmung heizt sich gerade auf, das merke ich in den Gesprächen, die ich führe«, sagt Linke-Landeschefin Katina Schubert am Donnerstag. »Jeder soll seine Hochzeit feiern, wie er will. Wenn man das aber als öffentliche Person dermaßen zelebriert und gleichzeitig erzählt, dass hinter dem 9-Euro-Ticket eine Gratismentalität steckt, dann löst das Wut und Unzufriedenheit aus.«
Für Befürchtungen, dass Proteste ins falsche Fahrwasser geraten könnten, sorgte jüngst jedoch der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann. Dieser hatte zu »Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV« aufgerufen und dafür eine Reaktion aus Thüringen erhalten: Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow mahnte, Abstand zu rechten Strukturen zu halten, die sich mittlerweile »der Symbolik der Montagsdemonstrationen bemächtigt« hätten.
»Ich glaube, es ist für alle Linken völlig klar, dass man keine gemeinsame Sache mit Nazis macht. Das ist völlig unbestritten«, sagt Schubert dazu. Die Linke wolle deshalb dafür sorgen, dass der Protest in breiten Bündnissen stattfinde, in Abstimmung mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden. »Wir werden einen demokratischen Protest auf die Beine stellen und Nazis aus den Demonstrationen rausdrängen«, kündigt sie an.
Rechte Bewegungen wollten die soziale Schieflage dafür nutzen, um nach den Diskussionen rund um Flüchtlinge und Corona das nächste Thema für sich in Anspruch zu nehmen. Ihnen dürfe Die Linke nicht das Feld überlassen. »Montagsdemonstrationen haben eine große Tradition«, führt die Linke-Politikerin aus. Während man als SED-Nachfolgepartei nur schwerlich Bezug auf die Demonstrationen vor dem Mauerfall 1989 nehmen könne, stellten die Proteste gegen Hartz-IV durchaus einen Bezugspunkt dar. Am Ende sei der Tag nicht das Entscheidende: »Wir wollen mit diesen Protesten aufzeigen, dass es reale Möglichkeiten gibt, sozial zu entlasten.« So werde man sich von rechten Strömungen abheben.
Mit den bisherigen Entlastungen durch die Bundesregierung zeigt sich die Berliner Linksfraktion alles andere als zufrieden. »Der Tankrabatt etwa ist ein Gießkanneninstrument, das vor allem die Besitzenden von Spritschleudern begünstigt, erhebliche Mitnahmeeffekte hat und vor allem in der Anfangszeit von den Unternehmen mitnichten an die Verbraucher*innen weitergegeben wurde«, sagt Schubert zu »nd«. Das 9-Euro-Ticket sei dagegen immerhin ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.
»Wir müssen schnell kompensatorische Maßnahmen in die Wege leiten«, sagt Schubert. »Das ist auch wichtig dafür, dass die Solidarität, die es in der Bevölkerung mit der Ukraine und gegen den russischen Angriffskrieg gibt, erhalten bleibt.« Die explodierenden Kosten, die auf die Berlinerinnen und Berliner zukommen, bereiten Schubert Bauchschmerzen. Die Inflationsrate, die im vergangenen Monat bereits bei 7,5 Prozent lag, wirke sich vor allem auf ärmere Haushalte aus. Die Preissteigungen, so die Linke-Politikerin, nähmen hier einen viel größeren Raum im Budget ein als bei höheren Einkommen. Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um lediglich drei Euro sei dabei in keiner Weise inflationsfest. Doch nicht nur den unteren, sondern auch mittleren Einkommensklassen drohe ohne weitere Maßnahmen der Absturz in die Armut.
Was der Linksfraktion deshalb vorschwebt, sind vor allem gezielte Entlastungen. »Es braucht viel Kreativität, um dieses massive Abrutschen in die Armut zu verhindern«, erklärt Schubert. Zwingend notwendig sei ein Deckel auf Strom und Gas, ebenso wie eine Übergewinnsteuer. Als Vorbild werden dabei unter anderem Spanien und Portugal genannt, die bereits eine entsprechende Abgabe eingeführt haben. Auch ein Deckel für Strom- und Gaspreise sei »zwingend«.
Die Mittel für die Maßnahmen soll die Bundesregierung nach ihrer Vorstellung aus den inflationsgetriebenen Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer ziehen. »Es ist nicht richtig, die Verluste zu sozialisieren, die Gewinne aber nicht«, kritisiert Schubert. Der Bund, der bedeutend mehr von den Steuereinnahmen habe als das Land Berlin, müsse diesem zudem unter die Arme greifen. Er soll beispielsweise die Heizkosten zu 100 Prozent übernehmen, die im Rahmen der Sozialhilfe derzeit noch anteilig an das Land fallen. »Wir rechnen damit, dass die Steuereinnahmen nicht ausreichen werden und man die Schuldenbremse deshalb weiter aussetzen muss«, ergänzt die Landesvorsitzende. Später wird bekannt, dass die Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent zu senken.
Für Berlin rechnet die Linksfraktion mit über zwei Milliarden Euro an steuerlichen Mehreinnahmen. Bisher sind im Haushalt rund 380 Millionen Euro vorgesehen für höhere Energiekosten der Verwaltung, aber auch für die Unterstützung der Menschen. Er soll nach Vorstellung der Linken auf rund eine Milliarde aufgestockt werden. »Wir in Berlin werden auch sehen, was wir tun können«, sagt Schubert. Man plädiere etwa für ein Energiegeld von 75 Euro pro Wohnung plus 50 weitere Euro für jedes Haushaltsmitglied. Zudem zeigt sich die Fraktion darum besorgt, dass Kündigungen ausgesprochen werden, gegen Menschen, die aufgrund der Preissteigerungen nicht mehr in der Lage sind, ihre Mieten zu zahlen. Man werde sich deshalb dafür einsetzen, dass landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf entsprechende Kündigungen verzichten.
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