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Nach dem Schrecken nun die Lager-Hölle
UN-Hochkommissarin für Menschenrechte bei geflüchteten Rohingya in Bangladesch
Für die chilenische Ex-Präsidentin Michelle Bachelet war es wohl die letzte große Reise in ihrem gegenwärtigen Amt als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Nach dem Besuch von Rohingya-Flüchtlingslagern in Bangladesch schätzte sie das Sicherheitsrisiko für eine Rückkehr der aus Myanmar geflohenen Rohingya als zu hoch ein. »Leider bedeutet die derzeitige Situation jenseits der Grenze, dass die Bedingungen für eine Rückkehr nicht gegeben sind«, sagte Bachelet am Mittwoch vor Reportern in der Hauptstadt Dhaka.
Die muslimischen Rohingya in Myanmar gelten als die am stärksten verfolgte Minderheit weltweit. Seit Jahrzehnten werden sie von der Politik im buddhistisch dominierten Heimatland diskriminiert und sind nicht als eine der offiziell 135 ethnischen Gruppen anerkannt. Den meisten wird sogar die Staatsbürgerschaft verwehrt. 2017 kam es zum verzweifelten Massenexodus. Binnen weniger Monate flohen etwa 740 000 Menschen über die grüne Grenze nach Bangladesch – geflüchtet in Panik vor einer brutalen Militäroffensive. Auslöser war ein Überfall von Rebellen der kleinen Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA), der als Rechtfertigung für das Vorgehen der mordenden, brandschatzenden und vergewaltigenden herhalten musste.
Obwohl eine detaillierte Aufarbeitung der gravierenden Menschenrechtsverletzungen bis heute nicht möglich war, gibt es zum Beispiel Aufnahmen komplett niedergebrannter Dörfer. Es waren Horrorgeschichten, die die Geflüchteten zu erzählen hatten. Sie waren damals froh, immerhin mit dem nackten Leben davongekommen zu sein, und trauern bis heute um Verwandte, Freunde und einstige Nachbarn, die getötet wurden.
Die Lage in den Lagern in Bangladesch, konzentriert in der Region Cox’s Basar, gilt unter Betroffenen als »Hölle auf Erden«. Das selbst bitterarme Nachbarland hat es bis heute nicht geschafft, menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für so viele Schutzsuchende zu schaffen. Die soziale Infrastruktur ist weiterhin absolut unzureichend. Zudem verwandeln sich die Camps gerade jetzt in der Monsunzeit wieder in Schlammwüsten.
Die UN-Hochkommissarin, die am Sonntag in der Hauptstadt Dhaka eintraf, sieht sich zwischen Baum und Borke. Bangladeschs Außenminister A. K. Abdul Momen nutzte gleich nach der Begrüßung des Gastes die Gelegenheit, erneut die Erwartungen seines Landes zu unterstreichen, dass sich die Vereinten Nationen nachdrücklich für eine Repatriierung der Rohingya einsetzen und dafür auch mit der Militärjunta in Myanmar sprechen. Das Fortbestehen der derzeitigen Situation berge Risiken hinsichtlich der Verbreitung von Radikalismus und grenzüberschreitender Kriminalität, so Momen. In der Tat häufen sich Berichte über teils mafiöse Strukturen und Aktivitäten extremistischer Gruppen in den Camps. Gerade viele desillusionierte Rohingya-Jugendliche gelten als anfällig, diesen Gruppierungen ins Netz zu gehen.
Erst vor wenigen Tagen hatte Momen von seinem chinesischen Amtskollegen Wang Ji die Zusage erhalten, sich in der Sache einzusetzen. China ist die traditionelle Schutzmacht Myanmars. Das Hauptproblem der Rückführungssbemühungen jedoch: Die meisten Rohingya fürchten in der Heimat weiter um ihre Sicherheit – mehr denn je seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Denn nun regiert in Naypyidaw unter Juntachef Min Aung Hlaing die gleiche Militärführung, die damals für den Auslöser der Massenflucht verantwortlich war. Das Regime ist vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt.
Bangladesch steht ebenfalls in der Kritik: Das Aufnahmeland hat inzwischen rund 25 000 Rohingya in ein neu gebautes Camp auf einer überflutungsgefährdeten Insel übergesiedelt. Zudem werden der Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina von Menschenrechtsgruppen politische Morde, Verhaftungen und das Verschwindenlassen von Gegnern vorgeworfen. Bachelet sagte, sie sei besorgt über die »zunehmende Anti-Rohingya-Rhetorik« und darüber, dass die Gemeinschaft als Sündenbock herhalten müsse.
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