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- Treffen in Lwiw
Tauben und Falken
Peter Steiniger zur Vermittlerrolle von Erdoğan und Guterres
Auch ein halbes Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine behält das Schlachtfeld gegenüber dem grünen Tisch die Oberhand: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Treffen in Lwiw mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan und UN-Generalsekretär António Guterres Friedensverhandlungen eine Abfuhr erteilt. Selenskyjs Bedingung eines Abzugs der Truppen wird der Kreml nicht erfüllen, schon gar nicht die Krim räumen. Parallel sendet Moskau mit der Stationierung von Jets mit Kinschal-Raketen in seiner Exklave Kaliningrad eine deutliche Warnung an die militärischen Unterstützer der Ukraine in Europa. Beide direkten Konfliktparteien streben weiter nach einer Position, in der sie dem Gegner ihre Bedingungen diktieren können. Die USA lassen Kiew gewähren und fahren mit Flüssiggas und Waffen Kriegsprofite ein. Portugals früherer Premierminister Guterres hat mit seinem Ruf nach Frieden einen schweren Stand und als Uno-Chef zwar viel Prestige, aber wenig Gewicht: Gegenüber den Großmächten verfügen die Vereinten Nationen über keine wirksamen Instrumente. Und als moralische Instanz war die Uno nicht hörbar, als geopolitische Agenden wichtiger waren als die Verhinderung des verhängnisvollen Krieges um die Ukraine. Doch besser spät als nie. Eine Entschärfung der Lage um das AKW Saporischschja wäre ein Hoffnungszeichen.
Erdoğan wiederum hat ein echtes Interesse daran, dass es zu einem Deal kommt, der besser ist als ein langer Abnutzungskrieg. Die wirtschaftlich angeschlagene Regionalmacht Türkei ist mit Ukrainern wie Russen im Geschäft und verfolgt auch gegenüber dem Westen eine Schaukelpolitik zum eigenen Vorteil. Mit Blick auf die Wahl im kommenden Jahr sucht Erdoğan außenpolitische Erfolge. Diplomatie ist eben nicht nur das Geschäft von Friedensfürsten.
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