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RBB-Skandal wächst sich aus
Neue Enthüllungen, Rücktritte und der Entzug des Vertrauens belasten die Rundfunkanstalt
Scheibchenweise gelangen die Informationen zum Ausmaß der RBB-Affäre dieser Tage an die Öffentlichkeit. »Wir, die Intendantinnen und Intendanten der ARD, haben kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt«, erklärte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow am Samstag in Köln. Vorangegangen war am Freitag eine neue Enthüllung. Ein 57-Jähriger Geschäftsführer wird wegen einer sogenannten Vorruhestandsregelung schon seit vier Jahren fürs Nichtstun bezahlt. Die finanzielle Dimension: 700 000 Euro bis ins Jahr 2026 hinein. Den Vertrag verantwortete nach Informationen des RBB-Rechercheteams neben der kürzlich zurückgetretenen Intendantin Patricia Schlesinger auch Susann Lange, seinerzeit Justitiarin des Senders und mittlerweile Juristische Direktorin.
»Nach dem Abgang der Intendantin lebt das System Schlesinger weiter. Damit muss endlich Schluss sein«, kommentierte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV, Frank Überall, die Geschehnisse vom Wochenende. Der Rücktritt als ARD-Vorsitzende und ihre Entlassung als Intendantin belastet auch das Kontrollgremium. Die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, trat mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die 67-Jährige am Samstag in einer Erklärung mit. »Der RBB steht vor einem Neuanfang. Nach zehn Jahren als Vorsitzende des Rundfunkrates möchte ich dazu einen Beitrag leisten und stelle mein Amt zur Verfügung.« Das Gremium habe mit der Abberufung von Schlesinger als Intendantin den Weg für neue Strukturen und Personen in dem ARD-Sender frei gemacht. »Für alles, was jetzt kommt, sehe ich neue Verantwortliche in der Pflicht, deshalb trete ich zurück«, hieß es weiter.
Auf die Übernahme von Verantwortung drängt in Brandenburg die Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler und sprach sich für den Rücktritt der gesamten Geschäftsleitung des RBB samt ihrer Direktor*innen aus. Die Zustände seien »weder betriebswirtschaftlich noch rechtlich noch journalistisch tragbar«; es müsse ein Schlussstrich gezogen werden.
Im RBB selbst zeigte sich die Mitarbeiter*innen-Vertretung ebenfalls entschlossen, einen Wandel einzuleiten und hat den Rücktritt der gesamten Führung des Hauses verlangt. Der gesamte Umfang des Schadens, der durch das von Schlesinger 2018 eingeführte Entlohnungs- und Bonussystem entstanden ist, ist noch unklar. Die tatsächlichen Einkünfte von Intendantin und Direktor*innen sind nach RBB-Recherchen deutlich höher als die bisher bekannten Gehaltssummen. Vom System Schlesinger profitieren demnach auch weitere Führungskräfte im mittleren Management.
Lesen Sie auch den Kommentar »Generalverdacht ausräumen« von Daniel Lücking
Die ARD-Spitze und die zurücktretenden Amtsinhaber*innen plädieren derzeit für einen Neuanfang für den Sender und beziehen die Krise bislang einzig auf den RBB. Mit Agenturen
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