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Heiß umstrittener Montag
Die erste Protestveranstaltung der Linken in Leipzig ist begleitet von der Sorge vor Vereinnahmung durch extreme Rechte
Am 1. September ist meteorologischer Herbstbeginn. Was für Temperaturen dann herrschen, ist noch nicht abzusehen. Politisch will die Linke dafür sorgen, dass der Herbst 2022 ein »heißer« wird. Es geht um möglichst breite Proteste gegen explodierende Preise etwa bei Energie und Lebensmitteln und die aus ihrer Sicht ungerechten Antworten der Bundesregierung darauf, der Parteichef Martin Schirdewan »soziale Kälte« vorwirft.
Eigentlich wollte die Partei am 17. September, einem Samstag, das erste Ausrufezeichen setzen. An diesem Tag wolle man »überall in die Viertel und an die Haustüren« gehen, sagt Schirdewan. Dann aber wurde bekannt, dass in Leipzig bereits am 5. September eine Demonstration stattfinden soll, einem Montag. Anmelder ist der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Er hatte nach Festsetzung der Gasumlage von einem »Schlag gegen den Osten« gesprochen und zu Gegenwehr aufgerufen – an einem traditionsträchtigen Wochentag: »Wir brauchen neue Montagsdemonstrationen«, erklärte Pellmann, »wie damals gegen Hartz IV.«
Inzwischen laufen die Vorbereitungen. Geplant seien eine Kundgebung auf dem Augustusplatz und nach derzeitigem Stand auch eine Demonstration, sagt Adam Bednarsky, Stadtchef der Linken. Er fügt aber an, bei den Details gebe es noch »eine gewisse Dynamik«. Den Aufruf zur Veranstaltung trägt auch die Linke-Bundestagsfraktion mit. Darin wird die Gasumlage als »unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit Einführung von Hartz IV« bezeichnet. Als Redner ist neben Pellmann der langjährige Fraktionschef Gregor Gysi angekündigt. Nach Angaben Bednarskys will auch die aktuelle Fraktionschefin Amira Mohamed Ali teilnehmen. Man wolle sich als Partei eines »klaren sozialen Themas« annehmen, sagt er. Die Linke solle wieder »als die Kraft wahrgenommen werden, die wir waren und hoffentlich auch noch sind«. Er fügt an, die Leipziger Initiative werde in der Partei »breit und positiv rezipiert«.
Es gibt aber auch andere Stimmen. Zum einen ärgern sich Genossen, die derzeit fieberhaft Aktionen planen, aber von Pellmanns Vorstoß aus der Zeitung erfuhren, über dessen »Alleingang«. Daneben sorgt insbesondere dessen Aufruf zu Montagsdemonstrationen für Bauchschmerzen. Zwar gehörten die traditionell an Montagen abgehaltenen Proteste gegen Hartz IV zweifellos zu den Sternstunden der Partei. »Das ist aber 18 Jahre her«, gibt die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz zu bedenken. Inzwischen ist der Montag zumindest im Freistaat anders besetzt. »Montag ist Pegida-Tag«, hieß es, seit ab 2014 die islamfeindliche Bewegung nach Dresden mobilisierte. Seit zwei Jahren und bis heute ruft die extrem rechte Kleinpartei »Freie Sachsen« in sächsischen Kleinstädten zu »Spaziergängen« gegen die »Corona-Diktatur« auf – unter Bezug auf die Montagsdemonstrationen im Wendeherbst 1989 ebenfalls an diesem Wochentag. Für die »dringend notwendigen« Proteste von links, sagt Köditz, »wäre jeder andere Wochentag besser«.
Bestätigt sehen sich Skeptiker durch Aufrufe der extremen Rechten, am 5. September zahlreich zu erscheinen. »Für uns als Patrioten und Freiheitsfreunde ist diese Leipziger Demo ein Muss«, erklärt Jürgen Elsässer, Chef des rechten »Compact«-Magazins. Auch die »Freien Sachsen« würden zu der Veranstaltung kommen. Bednarsky ist sich des Problems bewusst, aber auch überzeugt, es durch geeignete Vorkehrungen bewältigen zu können. Fotos mit Pellmann oder Gysi zwischen Fahnen der Freien Sachsen werde es nicht geben, »weil es solche Fahnen dort nicht geben wird«. Grundsätzlich glaubt er, dass man mit Annäherungsversuchen durch Nazis unabhängig vom Wochentag rechnen müsse: »Da stelle ich sie doch lieber gleich am Montag.«
Abzuwarten bleibt, wie jene, die Pellmann zum »heißen Herbst« mobilisieren will, mit der Situation umgehen. Teils gibt es Verunsicherung und die Sorge, unbeabsichtigt zusammen mit Rechten auf dem Platz zu stehen. Die Leipziger SPD-Co-Chefin Irena Rudolph-Kokot dagegen betont trotzig, wenn Rechte nach Leipzig zu kommen drohten, müsse man sie »zurück in ihre Löcher schicken«. Auf Twitter schreibt sie: »Hey, liebe Zivilgesellschaft, seid ihr bereit?« Stefan Hartmann, Landeschef der Linken, drängt darauf, die Veranstaltung möglichst unattraktiv für die extreme Rechte zu machen, etwa durch einen entsprechend formulierten Aufruf und die Bildung eines breiten Bündnisses. Er plädiert zudem dafür, es bei einer Kundgebung zu belassen und »das Hausrecht sehr klar zu definieren«. Köditz zitiert den Leipziger Wissenschaftler Alexander Leistner. Er hatte kürzlich in der »Freien Presse« von Aktionen gesprochen, die »räumlich, zeitlich und inhaltlich klar von extrem rechten Protesten zu unterscheiden sind«.
Bei allen Differenzen im Detail will die Partei den »heißen Herbst« geschlossen angehen. Hartmann versichert, die Landespartei werde »alles daran setzen, den 5. September zu einem Erfolg werden zu lassen«. Schirdewan lädt zu den Veranstaltungen am 5. und 17., aber auch am 23. September, einem Freitag. Protest brauche es »an allen Tagen der Woche«. Und auch Adam Bednarsky sagt: »Die Inhalte müssen auf die Straße, egal ob am Montag, Mittwoch oder Freitag.«
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