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Die CDU und die Gasspeicher
Hilfloser Versuch der parteipolitischen Profilierung
Jetzt haben also auch CDU und CSU bemerkt, dass die Energieversorgung zur kritischen Infrastruktur gehört und nicht nur ein weiterer Spielball des Marktes sein sollte. Die Bundestagsfraktion fordert, die Gasspeicher unter staatliche Verwaltung zu stellen, um von Russland unabhängiger zu werden. Doch hierbei geht es lediglich um parteipolitische Profilierung der Konservativen, die in der Energiekrise bisher blass sind. Der Gazprom-Speicher in Rehden ist schon seit dem Frühjahr unter staatlicher Verwaltung, die anderen erfüllen brav die staatlichen Füll-Vorgaben.
Wer sich ernsthaft Gedanken über die kritische Infrastruktur macht, sollte nicht auf Krisen-Schnellschüsse setzen, sondern auf langfristige Strategien, die neben Versorgungssicherheit auch Klimaneutralität und Bezahlbarkeit anstreben. Da gäbe es sehr viel zu tun: staatliche Eingriffe statt Anreizregulierung und bisherigem Strommarktdesign, verbindliche Vorgaben für den Ausbau der Erneuerbaren und für die Energieeffizienz in allen Sektoren. Und vor einer Nationalisierung der Gasspeicher sollte erst mal geklärt werden, welche Bedeutung diese im künftigen Energiesystem noch haben.
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