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- Bundestag und die Linke
Schirdewan und Wissler kritisieren Wagenknecht-Rede
Parteichefs: Vorfall wäre zu vermeiden gewesen und dürfe sich »nicht wiederholen«
Die Vorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben die Rede von Sahra Wagenknecht zu Inflation und Energieversorgung am Donnerstag im Bundestag scharf kritisiert. »Sahra Wagenknecht zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu lassen, obwohl sie nicht Mitglied eines Ausschusses ist, war eine Entscheidung des Fraktionsvorstandes, nicht der Parteivorsitzenden«, erklärten die beiden Politiker gegenüber »nd«. Die ehemalige Fraktionschefin hatte sich in ihrer Rede an die Bundesregierung gewandt und gesagt: »Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.« Wagenknecht forderte einen Stopp der Wirtschaftssanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Krieges und die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Lieferung von russischer Energie nach Deutschland.
Diese Worte hatten zügig auch parteiinterne Kritik provoziert. So twitterte die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler: »Es gibt keinen ›Wirtschaftskrieg gegen Russland‹, sondern einen realen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem Energie zur Waffe geworden ist. Putin hat ein Gasembargo gegen Deutschland verhängt, nicht umgekehrt.« Noch deutlicher wurde der ehemalige Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Er verglich die Linksfraktion mit einem »arroganten feudalen Hofschranzenstaat«.
»Abgeordnete, die für die Fraktion reden, müssen aus unserer Sicht die beschlossenen Positionen der Linken vertreten«, erklärten Schirdewan und Wissler nun. Wenn Wagenknecht das nicht guten Gewissens tun könne, dann sollte jemand anderes reden. »Deshalb fanden wir diese Redezuteilung falsch und haben das als Parteivorstand auch deutlich gemacht«, so die Parteichefs. Und weiter: »Wie zu erwarten war, entspricht die Rede in Teilen nicht unseren beschlossenen Positionen und sorgt verständlicherweise für Unmut innerhalb der Partei und in unserem Umfeld.« Schirdewan und Wissler meinten abschließend: Ein solcher Vorgang wäre zu vermeiden gewesen und dürfe sich »nicht wiederholen«. ckl
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