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Soziale Imagepolitur
Robert D. Meyer zum Energiepaket der CDU
Frei von jeder Regierungsverantwortung entdeckt die CDU in der Energiekrise das Feld der Sozialpolitik für sich. Zwar sind Zweifel angebracht, ob das, was die Partei nun fordert, genauso und mit derselben Vehemenz vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz käme, wäre die Union aktuell an der Bundesregierung beteiligt. In der Opposition lässt es sich leicht reden. Dennoch ist vieles richtig, was im Energie-Leitantrag steht, über den der Bundesparteitag in Hannover am Wochenende diskutiert.
Ein Gaspreisdeckel in Höhe von 75 Prozent des Vorjahresverbrauches würde Haushalte finanziell entlasten und dennoch Sparanreize schaffen. Auch eine einmalige 1000-Euro-Energiepreispauschale für Menschen mit geringem Einkommen ist ein Vorschlag, der mehr überzeugt, als einfach allen Haushalten etwas zu zahlen, wie es die Ampel-Koalition mit ihren Entlastungspaketen tut. Handwerkergutscheine sind zudem ein Werkzeug, um oftmals nicht optimal eingestellte Heizungsanlagen zu optimieren und gleichzeitig ein Konjunkturprogramm.
Man mag der CDU nicht so wirklich glauben, dass ihr Energiepaket mehr ist als ein wenig Imagepolitur. Als Sozialpartei sind die Konservativen bisher nicht bekannt. Aus der Unionsfraktion im Bundestag kam diese Woche in der Haushaltsdebatte nämlich der Hinweis, dass die Schuldenbremse »kein Gimmick« sei und 2023 dringend wieder eingehalten werden müsse. Dazu passt dann nicht wirklich, wenn man selbst Entlastungen im deutlich zweistelligen Milliardenbereich vorschlägt und offen lässt, woher die Mittel dazu kommen sollen. Nebulös spricht die Union davon, es brauche Kürzungen im Haushalt. Doch bei dieser Größenordnung müsste der Rotstift dicke Abstriche machen. Besser wäre es, auf die Schuldenbremse zu verzichten. Doch dazu ist die CDU nicht bereit.
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