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- Parlamentswahl in Schweden
Tabubruch der Konservativen
Birthe Berghöfer über den Wahlerfolg der rechten Schwedendemokraten
In Schweden ist der Teufel bereits an die Wand gemalt, dabei steht das Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag noch nicht fest. Denn während das links-grüne Lager um die regierenden Sozialdemokraten und der konservativ-rechte Block aus Moderaten, Christdemokraten, Liberalen und Schwedendemokraten um ihre Mehrheit bangen, steht ein Gewinner bereits fest: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind zweitstärkste Partei geworden und setzen damit ihren Erfolgskurs fort. Mit 5,7 Prozent gelang ihnen 2010 erstmals der Einzug ins Parlament. Acht Jahre später wählten 17,53 Prozent die Partei mit Wurzeln in der rechtsextremen Szene. Ihren erneuten Zugewinn haben sie nicht zuletzt dem Tabubruch der Konservativen zu verdanken. Während sich vor wenigen Jahren noch alle Parteien klar von den Rechten distanzierten, trat der Block um Ulf Kristersson, Chef der Moderaten, nun gemeinsam mit den Schwedendemokraten als ein Bündnis auf.
Konservative und Liberale haben kaum eigene Themen und Kompetenzen im Wahlkampf hervorgehoben. Stattdessen überließen sie den Schwedendemokraten das Feld für deren »Kernkompetenz«: Kriminalität und Migration. Parteichef Jimmie Åkesson formulierte am Wahlabend machttrunken den Anspruch, Teil der neuen Regierung zu sein. Das schließen Moderate, Christdemokraten und Liberale bislang aus. Sollte nach Auszählung der letzten Stimmen der bürgerliche Block gewinnen, ist eine Regierungsbeteiligung der Rechten also nicht garantiert. Allerdings würden die Schwedendemokraten auch an Einfluss gewinnen, wenn eine Minderheitsregierung in vielen Fragen auf ihre Stimmen angewiesen wäre. Die Tendenz ist beunruhigend.
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