- Politik
- Gipfeltreffen in Usbekistan
Schauplatz Samarkand
In der usbekischen Stadt formiert sich ein neuer geopolitischer Block von beträchtlicher Macht
Im Vorfeld des Gipfels der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) in Samarkand hatte Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping die »umfassende strategische Partnerschaft« mit Russland gelobt, die sich nach seiner Sichtweise auf dem richtigen Weg befindet und nicht nur den Menschen beider Länder, sondern auch Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region diene, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte. China hatte sich in den vergangenen Monaten bezüglich der Haltung zum Krieg und im Gegensatz zum Westen diplomatischer Mittel bedient. Zum einen vermied die Volksrepublik Kritik an Russland und bezeichnete den Krieg in der Ukraine nicht als solchen, zum anderen hielt sie sich betont zurück, was als eine direkte Unterstützung Russlands interpretiert werden konnte. Stattdessen rief Peking alle Beteiligten zu einer Einstellung der Feindseligkeiten auf. Statt durch Waffengewalt solle durch Dialog ein Weg gefunden werden, der die »legitimen Sicherheitsinteressen« aller Konfliktparteien aufeinander abstimme, verlautbarte Außenamtssprecherin Mao Ning: »Die internationale Gemeinschaft sollte auch daran arbeiten, die Bedingungen und den Raum dafür zu ermöglichen.«
Mit großem Interesse registriert die Weltöffentlichkeit daher, wie stark sich Russland und China miteinander verbünden und auf die Frontstellungen des Westens reagieren. Die Tatsache, dass der chinesische Staats- und Parteichef auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der Pandemie ausgerechnet mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentrifft, wird als symbolischer Akt angesehen, der einiges über das Verhältnis zwischen Moskau und Peking erklärt. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte Xi Jinping die Volksrepublik nicht mehr verlassen und auch kaum ausländische Staatsgäste empfangen. Im Zentrum der Konsultationen von Putin und Xi stehen nach Informationen aus Moskau der Ukraine-Konflikt und seine Auswirkungen. Beide Staatsoberhäupter hatten sich am Vorabend des Kriegsausbruchs zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking getroffen und damals ihre »grenzenlose Freundschaft« verkündet. Peking übt seitdem den Schulterschluss mit Moskau – flankiert von den zunehmenden Aggressionen aus Washington.
Die SCO-Gruppe wurde 2001 von China und Russland ins Leben gerufen, um als Gegengewicht zu der politischen Hegemonie der USA zu fungieren. Neben dem bevölkerungsreichsten Land der Erde, China, und dem größten Flächenstaat der Welt, Russland, gehören Indien, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan dem Bündnis an. Diese Staaten sind wichtige Akteure in Chinas ambitioniertem Infrastrukturprojekt, der Belt and Road Initiative (BRI), in Deutschland auch als »Neue Seidenstraße« bekannt. Die usbekische Stadt Samarkand im Herzen Zentralasiens ist der perfekte Schauplatz für den Gipfel. Neben dem Treffen zwischen den Staatschefs Russlands und Chinas sorgt die Aufnahme des Iran in die SCO weltweit für Aufsehen. Iran wird als neuntes Mitglied aufgenommen, weshalb Präsident Ebrahim Raisi in Samarkand eintreffen wird. Basierend auf den Spannungen mit dem Westen und dem Konflikt um das iranische Atomprogramm hat Teheran seine Außenpolitik neu definiert und nach Osten ausgerichtet. Zur Aufhebung westlicher Sanktionen bietet Teheran China und Russland eine enge ökonomische und militärische Kooperation an. Der Gipfel von Samarkand gewinnt noch dadurch an Gewicht, dass der indische Premierminister Narendra Modi dort erwartet wird. Eine Begegnung zwischen den Staatsoberhäuptern Indiens und Chinas – es wäre die erste seit den tödlichen Konfrontationen zwischen Soldaten der beiden Länder an der strittigen Grenze 2020 – ist als Hinweis an den Westen zu verstehen, den Aufbruch in Asien und das Signal von Samarkand nicht zu unterschätzen. Die SCO befindet sich im Aufbruch und expandiert. Auch Belarus hat eine Mitgliedschaft beantragt, die Mongolei zeigt Interesse, während Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei bisher als Partnerländer eingestuft werden.
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