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Wagenknecht herausgefordert
Abgeordnete stellen Antrag zur Bindung von MdB an Parteibeschlüsse
»Sahra Wagenknecht spricht nicht für die Linke« – dieser Satz, geäußert von den innerparteilichen Gegner*innen der Ex-Fraktionschefin, war in letzter Zeit sehr häufig zu hören. Dabei ist er, wortwörtlich verstanden, nicht korrekt. Denn Wagenknecht spricht eben doch für die Linke, zumindest für deren Fraktion im Bundestag. Ihre Haushaltsrede, in der sie behauptete, der Westen habe einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen, erregt die Gemüter jedoch bis heute.
Nun gibt es für die Fraktionssitzung am Dienstag einen Antrag von acht Bundestagsabgeordneten, die einen solchen Auftritt künftig verhindern wollen. »Die Rede von Sahra Wagenknecht zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums hat zu erheblichen politischen Verwerfungen bis hin zu Austritten aus der Partei geführt«, heißt es in dem Antrag, der »nd« vorliegt. Der Fraktionsvorstand werde beauftragt, »künftig sicherzustellen«, dass Redner*innen die Redezeit der Fraktion gemäß Geschäftsordnung »für die Vertretung der gemeinsam beschlossenen Positionen nutzen«. Unterschrieben haben den Antrag die Abgeordneten Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Caren Lay, Cornelia Möhring, Martina Renner, Bernd Riexinger und Kathrin Vogler.
Wagenknecht wird vorgeworfen, gegen die Beschlüsse des Parteitags verstoßen zu haben, etwa indem sie mit ihrer Aussage vom »Wirtschaftskrieg« die russische Verantwortung für den Krieg in der Ukraine relativiert habe. Die Linke hatte beschlossen, den Angriffskrieg Russlands als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Bereits vor ihrer Rede soll Wagenknecht gegenüber der Fraktion geäußert haben, dass sie zwar gemäß der Haltung der Linken die geplante Gasumlage kritisieren, aber auch ihre persönliche Auffassung zu den Russland-Sanktionen aufgreifen wolle.
Die acht Antragssteller*innen wollen solche Alleingänge künftig verhindern. Zugleich bleiben sie in dem Antrag einigermaßen vorsichtig: Sie wollen – anders als die Verfasserinnen des offenen Briefes, die einen Ausschluss Wagenknechts aus der Bundestagsfraktion und einen Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali fordern – nur erreichen, dass die Fraktion sich an ihre Geschäftsordnung hält. »Das hat nichts mit Redeverbot zu tun«, sagt Ex-Parteichef Bernd Riexinger »nd«. »Die Abgeordneten können sich jederzeit für eine Intervention oder persönliche Erklärung melden. Es geht nicht um eine Lex Wagenknecht. Sie kann reden, wenn sie sicherstellt, dass sie die Positionen der Partei vertritt.«
Die Vorsicht hat einen Grund: Die Antragssteller*innen gehören nicht zum Bündnis aus Bartsch- und Wagenknecht-Lager, das in der Fraktion die Mehrheit hat. Um weitere Wagenknecht-Kritiker*innen aus dem Reformerlager auf ihre Seite zu ziehen, müssen sie taktisch vorgehen. Andererseits: Der Antrag ist so gefasst, dass – im Falle einer Ablehnung durch die Fraktionsmehrheit – diese Schwierigkeiten haben dürfte, ihre Entscheidung zu rechtfertigen. Denn wer will sich schon den Vorwurf gefallen lassen, nicht für die Vertretung der eigenen Positionen zu stimmen?
Außerdem heißt es in dem Antrag an die Fraktionsversammlung, diese solle »Versuche, sich von der Partei abzuspalten und alternative Wahlantritte (etwa zur Europawahl) vorzubereiten, als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion« zurückweisen. Entsprechende Gerüchte, das Wagenknecht-Lager könne sich abspalten, kursieren seit einiger Zeit. Noch ist aber nicht klar, ob es tatsächlich dazu kommen wird. Die Fraktionsführung beschwört derweil die Einheit der Partei. Nun hat auch der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte vor einer Spaltung gewarnt und zugleich alle Austrittswilligen aufgefordert, mit offenen Karten zu spielen: »Ich appelliere an alle zu bleiben und nicht mit Spaltungsversuchen zu spielen, aber wer Fraktion oder Partei verlassen möchte, soll das jetzt tun.« Mit Blick auf die sozialen Verwerfungen und die Sozialproteste, an denen sich die Linke maßgeblich beteiligt, mahnt Korte: »Während wir ein Theaterstück aufführen, sorgen sich die Menschen in diesem Land darum, wie sie künftig die Energierechnungen begleichen oder ihren Einkauf bezahlen sollen.« Und weiter: »Für diese Leute müssen sich unsere Diskussionen in den letzten Tagen anfühlen wie ein Arschtritt.« Explizit warnt Korte vor einem Ende der Linken in ihrer heutigen Form: »Wir können jetzt so weitermachen wie in den letzten Tagen und am Ende ist die Linke, dieses historisch und aktuell so wichtige Projekt, Geschichte.«
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