- Politik
- Protest-Herbst
Die Frage der Sanktionen
Bei den kommenden Sozial- und Friedensprotesten wird mit den Maßnahmen gegen Russland unterschiedlich umgegangen
»Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!« lautet das Motto eines Aufrufs des Netzwerkes »Kooperation für den Frieden« und des »Bundesausschusses Friedensratschlag«. Geplant sind am kommenden Samstag dezentrale Kundgebungen. Zu den Forderungen gehören etwa der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, und dass nicht zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt ausgegeben werden, wie es die Bundesregierung plant. Zudem soll das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket umgewidmet werden in ein Programm für Soziales, Gesundheit, Bildung und Umwelt. Zu den geopolitischen Forderungen im Aufruf gehören »gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der Nato unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine« und ein Ende der Wirtschafts- und Finanzblockaden gegen Russland.
»Wir mussten eine Antwort auf die klammheimlich eingebrachten Beschlusslagen im Bundestag finden, die den Rüstungshaushalt betreffen. Darüber gibt es bislang kaum öffentliche Debatten«, so der bekannte Friedensaktivist Willi van Ooyen gegenüber »nd«. Man wolle auch die Frage des Kampfes gegen Aufrüstung und Militarisierung in die unter anderem von Campact und Verdi geplanten Proteste gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung einbringen, betont Ooyen. Bei den Klimaprotesten habe es teilweise geklappt, Krieg und Militär als zentrale Umweltverschmutzer zu benennen. »Wir diskutieren mit unterschiedlichen Initiativen über unsere Forderungen«, betont van Ooyen.
Bei unterschiedlichen sozialen Bündnissen, die für die nächsten Wochen Demonstrationen vorbereiten, dürfte vor allem die Forderung nach einem Ende der Sanktionen für Debatten sorgen. In Berlin verknüpft das Bündnis »Heizung, Brot und Frieden«, das für den 3. Oktober um 13 Uhr zu einer Demonstration aufruft, zwar die soziale Frage mit dem Kampf gegen Aufrüstung. »Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder«, lautet eine der Forderungen. Im Aufruf wird allerdings die Sanktionsfrage ausgeklammert.
Ein weiteres linkes Protestbündnis, das zu einer Demonstration am 12. November in Berlin aufruft, klammert die Frage von Krieg und Militarismus im Aufruf hingegen aus. Dort steht die Forderung nach Umverteilung und der Sozialisierung der Energiewirtschaft im Mittelpunkt. »Einige der an dem Bündnis beteiligten Gruppen beteiligen sich auch an Protesten gegen die Aufrüstung und Militarisierung, als Umverteilen-Bündnis haben wir uns dazu aber nicht positioniert«, erklärt ein Aktivist gegenüber »nd«.
Eine Rolle spielt dabei wohl auch die Gefahr des Beifalls von der falschen Seite. Schließlich fordern auch rechte Gruppen ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Deswegen warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) in einer Erklärung mit der Überschrift »Friedensproteste nicht mit rechts« vor einer rechten Unterwanderung der Friedensbewegung. »In diesem Herbst gibt es viele wichtige Gründe, auf die Straßen zu gehen und für eine andere – friedlichere – Politik zu demonstrieren. Mit menschenfeindlichen Gruppen aber kann Frieden nicht erstritten werden«, heißt es in der Erklärung der ältesten Friedensorganisation in Deutschland.
Der Bundessprecher der DFG-VK, Ralf Buchterkirchen, erklärte im Gespräch mit »nd«, dass ein Anlass für die Erklärung der Aufruf zum dezentralen Aktionstag am 1. Oktober sei. Er sieht hier zu wenig Abgrenzung nach rechts. Deshalb rufe die DFG-VK nicht dazu auf. »Wir grenzen uns nicht von Konservativen ab, sondern von Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten«, stellt Buchterkirchen klar. Van Ooyen hingegeben warnt davor, Menschen, die Angst vor hohen Gaspreisen hätten, zu schnell ins rechte Lager abzuschieben. Einig ist er sich aber mit Buchterkirchen, dass rechte Funktionär*innen und rechte Losungen auch am 1. Oktober auf den Kundgebungen nicht geduldet werden.
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