Ein einmaliger Schock

Für Sebastian Dullien war die Sache ziemlich schnell klar. »Ein Gaspreisdeckel wäre eine geeignete Maßnahme«, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung keine Woche nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Interview mit dieser Zeitung. Der Staat solle den Gaspreis für eine Grundversorgung pro Haushalt auf 7,5 Cent pro Kilowattstunde begrenzen und die Versorger dafür entschädigen, forderte Dullien damals.

Rund sieben Monate und eine fast schon gekippte Gasumlage später zeichnet sich ab, dass tatsächlich ein Gaspreisdeckel eingeführt werden könnte. Denn mittlerweile wird immer konkreter, welche massiven Folgen die durch den Ukraine-Krieg in die Höhe geschossenen Energiepreise für Menschen und Konjunktur des Landes haben. Denn im nächsten Jahr werde man in Deutschland für importierte Energieträger wie Gas und Öl rund 200 Milliarden Euro mehr ausgeben müssen als noch 2019, berechnete das IMK in seiner am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturprognose. Das entspricht rund 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung des letzten Jahres und ist viel Geld, das den Menschen und Unternehmen im Land an anderer Stelle fehlt.

Laut IMK-Chef Dullien ist dies ein »einmaliger Preisschock in der Nachkriegsgeschichte«. Er und seine Kolleg*innen senkten ihre Prognose deswegen massiv nach unten. Gingen sie im Juni noch von einem Wachstum für dieses Jahr von 1,9 und für nächstes Jahr von 2,6 Prozent aus, so schätzen sie, dass die Wirtschaft dieses Jahr nur noch um 1,6 wachsen und nächstes Jahr um ein Prozent schrumpfen wird. »Dabei liegt nach der aktuellen Prognose das Bruttoinlandsprodukt zum Jahresende 2022 etwa 5,5 Prozent niedriger, als es vor dem Ukraine-Krieg vorhergesagt worden war«, schreiben die Ökonom*innen in ihrem Bericht. Für 2023 gehen sie von einer wegen des Ukraine-Kriegs um sieben Prozent niedrigeren Wirtschaftsleistung aus.

Das IMK ist nicht das einzige Institut, das statt eines Aufschwungs nach der Corona-Pandemie aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Abschwung aufs Land zukommen sieht. So warnte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch, dass Deutschland bereits in einer Rezession stecke. »Der vom russischen Präsidenten angezettelte Krieg in der Ukraine und seine weitreichenden Folgen dürften 2022 und 2023 zu Wachstumsverlusten in Deutschland von grob geschätzt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen«, schätzte DIW-Konjunkturexperte Guido Baldi. »Mit den hohen Importpreisen für Energie rollt eine konjunkturelle Lawine auf Deutschland zu«, warnte vor drei Wochen Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

So einig sich die Ökonom*innen sind, dass der Abschwung kommt, so einig sind sie sich auch, dass dies so ist, weil die hohen Energiepreise vor allem für die privaten Verbraucher*innen ein Problem sind. Denn die Preise treiben die Inflationsrate nach oben, was Kaufkraftverluste für die Menschen bedeutet, die deswegen ihren Konsum einschränken müssen. Das IMK schätzt, dass die Belastung für die privaten Haushalte allein aufgrund der direkten Effekte des Gaspreisanstiegs 60 Milliarden Euro beziehungsweise rund drei Prozent der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte im Jahr 2021 entspricht. Dabei trifft der Gaspreisanstieg vor allem jene Haushalte, die mit Gas heizen.

So gehen Dullien und seine Kolleg*innen davon aus, dass die Gaspreise für die privaten Verbraucher*innen von weniger als sieben Cent Anfang 2021 auf mehr als 28 Cent Ende nächsten Jahres steigen könnten. Um diese Extrakosten bewältigen zu können, müssten die Verbraucher*innen laut Dulliens Schätzungen rund ein Nettomonatseinkommen aufwenden. »Das ist nach unserer Einschätzung für viele dieser Haushalte zu viel, als dass sie das einfach nur aus der Korrektur der Sparquote leisten können«, warnt der Konjunkturforscher.

Dabei dürften die Preiserhöhungen noch nicht bei allen Gaskund*innen angekommen sein. Häufig verändern die Versorgungsunternehmen zum Jahresende ihre Preise und geben dann erst die erhöhten Beschaffungskosten an die Kund*innen weiter. Das IMK wie auch andere Ökonom*innen rechnen deswegen damit, dass die Inflationsrate im Winter noch einen Sprung nach oben machen und zeitweilig mehr als zehn Prozent betragen wird. Für das gesamte Jahr 2022 geht das IMK von einer Teuerungsrate von 7,8 Prozent aus, für nächstes Jahr prognostiziert es 5,7 Prozent.

»Zur Verhinderung sozialer Schieflagen, aber auch zur Stabilisierung des privaten Konsums und damit der Konjunktur ist in der aktuellen Situation insbesondere die schnelle Umsetzung von Preisbremsen bei Erdgas und Strom erforderlich«, raten die Forscher*innen deshalb in ihrer Konjunkturprognose. Allerdings solle dabei der subventionierte Grundbedarf so bemessen sein, dass der Sparanreiz bei allen Haushalten bestehen bleibe. Denn neben dem akuten Energiepreisschock müsse die Bundesregierung auch die Klimaziele im Blick behalten. Dies erfordere massive private und öffentliche Investitionen – auch in einer Zeit, in der die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte, der Unternehmen und der privaten Haushalte durch die Folgen des Ukraine-Kriegs angespannt sei.

Folglich ist es nach Meinung der IMK-Ökonom*innen für den Staat nicht an der Zeit zu sparen. Sie sprechen sich deswegen gegen die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einer Rückkehr zur Schuldenbremse im nächsten Jahr aus: »Insbesondere besteht das Risiko, dass durch den engen Finanzierungsrahmen eine Gaspreisbremse zu spät oder in zu geringem Umfang umgesetzt wird und damit eine effektive Stabilisierung der sich abzeichnenden Rezession verhindert wird.«

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