- Politik
- Friedensbewegung und Ukrainekrieg
Kriegsgegner uneins über Forderungen
Linke ruft zur Teilnahme am Aktionstag der Friedensbewegung auf. Doch vor Ort gibt es Streit über Leerstellen im Demo-Aufruf
In sechs Großstädten sind für diesen Samstag Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine und für Abrüstung angekündigt. Doch schon im Vorfeld kündigen manche Linke öffentlich ihre Abwesenheit an, und zwar nicht wegen anderer Termine. Kritikern fehlt im Demonstrationsaufruf der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag zum »dezentralen Aktionstag« die Benennung des Angreifers im Ukraine-Krieg und vieles mehr.
Tatsächlich fokussiert sich der Aufruf auf einige Forderungen, die in der gesellschaftlichen Linken überwiegend Konsens sein dürften: Unter dem ausführlichen Titel »Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt schießen!« werden insbesondere das von der Bundesregierung beschlossene 100-Milliarden-Sondervermögen und die für die nächsten Jahre vorgesehene drastische Erhöhung des regulären Wehretats abgelehnt. Auf Plakaten werden die Kosten von Tarnkappenbombern oder Fregatten denen von Windkraftanlagen für die Energiewende oder denen für die Ausbildung von Pflegekräften gegenübergestellt.
Bei anderen Punkten wie »gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der Nato unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine« als Ergebnis von Verhandlungen dürfte die Einigkeit schon kleiner sein. Das Gleiche gilt für die Forderung nach einem Ende der »katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden«, also der Sanktionen gegen Russland.
Scharfe Kritik gibt es offenbar aus der Linkspartei an den Demonstrationen. So erklärte Johan Graßhoff von der Hamburger Linken – er hatte sich zuletzt um ein Bürgerschaftsmandat beworben – am Donnerstag auf Facebook, über allen anderen Forderungen hätte stehen müssen: »Voraussetzung für Frieden in der Ukraine ist ein Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.« Weiter moniert er, dass im Aufruf kein Wort zu den Scheinreferenden in der Ostukraine und deren am Freitag verkündeter Annexion durch Russland zu finden ist. Wer dies verschweige, sei »keine Friedensbewegung«, empört sich Graßhoff – und erntet viel Zustimmung in den Kommentaren. Seit Kriegsbeginn haben etliche Mitglieder auch Die Linke verlassen, weil diese sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellt und auch die Sanktionen gegen Russland von vielen in der Partei weiter abgelehnt werden.
Tatsächlich lassen sich Leerstellen im Aufruf durchaus kritisieren. Allerdings ist niemand daran gehindert, vor Ort seine eigenen Forderungen auf Plakaten herauszustellen. Der Landesbezirk Verdi Nord etwa schafft es ganz ohne Polemik, seine Mitglieder zur Teilnahme an den Friedensaktionen aufzurufen, also konkret an der von links kritisierten Hamburger Demonstration. Zusammen mit dieser Empfehlung verbreitet die Dienstleistungsgewerkschaft einen eigenen Appell. Darin werden die wichtigsten Forderungen der Friedensinitiativen geteilt. Erster Punkt im Verdi-Papier ist jedoch die Aufforderung an Russland, »alle Angriffe unverzüglich einzustellen«, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität »auf der Grundlage des Abkommens von Minsk« wiederherzustellen.
Zur Teilnahme an den Friedenskundgebungen am 1. Oktober ruft auch der Bundesvorstand der Linkspartei in einem Beschluss vom 21. September auf. Aus dem Karl-Liebknecht-Haus hieß es auf »nd«-Nachfrage, man habe zudem in einem Newsletter für die Teilnahme geworben. Inhaltlich stimme man weitgehend mit den Forderungen der Friedensbewegung überein. Unter den Redner*innen auf den Demonstrationen ist aber mit Özlem Alev Demirel nur eine Linke-Politikerin. Die Abgeordnete im Europäischen Parlament wird auf der Kundgebung in Hamburg sprechen. Sie prangert einerseits die Politik des Westens an, verurteilt aber zugleich die imperialen Ziele des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Umfeldes.
Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, erklärt die Leerstellen im Aufruf damit, dass dieser Ergebnis eines Abstimmungsprozesses im 40-köpfigen Arbeitsausschuss der Friedensinitiativen sei. Auch dort prallten gegensätzliche Positionen aufeinander. Was nicht konsensfähig sei, finde sich daher nicht im Text wieder, so Henken gegenüber »nd«. Auch die Debatte darüber, wer Verursacher des Krieges in der Ukraine sei, sei innerhalb der Friedensbewegung nicht abgeschlossen, meint Henken. Dass die russische Teilmobilmachung und Referenden samt Annexion ostukrainischer Gebiete nicht thematisiert würden, sei wiederum fehlenden personellen Kapazitäten geschuldet.
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