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Gegen ein Symbol
Die Proteste im Iran ebben nicht ab und der Druck von außen wird größer
Die Proteste im Iran gehen weiter und die Regierung reagiert mit voller Härte: Mindestens 76 Menschen wurden bisher getötet. Amnesty International (AI) berichtete am Freitag von einem geleakten offiziellen Dokument, wonach das Generalhauptquartier der Streitkräfte am 21. September die Kommandeure der Streitkräfte in allen Provinzen angewiesen habe, mit aller Härte gegen Demonstrierende vorzugehen, die als »Unruhestifter und Revolutionsgegner« bezeichnet wurden. Sicherheitskräfte setzten scharfe Munition ein. Es gebe zudem Berichte über massive Schläge sowie geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt gegen Frauen, teilte AI am Donnerstag mit.
Doch der Druck auf das Regime wird stärker, auch aus dem Ausland. So verurteilte der Deutsche Bundestag parteiübergreifend die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen. »Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich einstellen«, betonte Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde und forderte Sanktionen gegen die Verantwortlichen.
Solidarität mit den iranischen Frauen
Weltweit wurden Solidaritätskundgebungen für die im Iran aufbegehrenden Menschen abgehalten. In Afghanistan gingen rund 25 Frauen auf die Straße, ihr Protest wurde von Sicherheitskräften der radikalislamischen Taliban gewaltsam aufgelöst. Vor dem Stadion in einer österreichischen Kleinstadt außerhalb von Wien wurde am Dienstag demonstriert, während auf dem Spielfeld die Nationalmannschaften des Senegal und des Iran vor leeren Rängen aufliefen, auf Anordnung des iranischen Fußballverbands. Doch die iranischen Spieler trugen schwarze Jacken über ihren Trikots und gaben damit Anlass für Spekulationen: War es nur die Kälte, die dazu geführt hatte, dass das Nationalsymbol vor dem Spiel verdeckt war? Oder steckte mehr dahinter?
Unterdessen fordert die iranische Frauenrechtsbewegung Open Stadiums Konsequenzen von der Fifa wegen der Gewalt gegen die Demonstrierenden und schreibt in einem offenen Brief an Fifa-Boss Gianni Infantino: »Wir fordern die Fifa auf, den Iran unverzüglich von der WM 2022 in Katar auszuschließen.«
Tatsache ist, dass sich mehrere iranische Nationalspieler zuvor hinter die Proteste gestellt hatten, die es seit einigen Wochen vor allem in iranischen Städten gibt. Aus gutem Grund: Fußballspieler werden im Iran regelmäßig und ausgiebig gegängelt. Mal sind es gezupfte Augenbrauen, mal ist es der Haarschnitt, der Clubs, Fußballvereinigung oder Behörden nicht gefällt. Doch immer öfter kommt es zu Repressalien, weil sich die Männer in sozialen Netzwerken mit Frauen ohne Kopftuch zeigen.
Justizchef droht mit harten Strafen
Dieses Kopftuch ist nun endgültig zum Symbol der Unfreiheit geworden, die jede*r spüren kann, sobald man aus dem Flugzeug gestiegen ist: Auf jedem Schritt durch dieses Land wird das Gefühl vermittelt, dass jemand darüber wacht, ob das, was man tut und sagt, auch akzeptabel ist. Es ist schwer, momentan Kontakte im Iran zu erreichen, und das auch, weil stets davon ausgegangen werden muss, dass die Behörden mithören oder mitlesen.
Unter den tausenden Festgenommenen befinden sich nicht nur viele jener Frauen, die demonstrativ ihre Kopftücher ablegen. Verhaftet wurden auch Journalist*innen, Schauspieler*innen, Fernsehmoderator*innen. Sie müssen drastische Strafen befürchten: Justizchef Gholam Hossein Mohseni Ejei erklärte, »jene, die die Stimme des Feindes sprechen, sind schuldig. Sie werden ihre Strafe erhalten.« Dazu zählten bei vorangegangenen Protesten die Todesstrafe, Auspeitschungen und lange Haftstrafen. Verantwortlich dafür war damals jener Mann, der heute die Regierung führt: Präsident Ebrahim Raisi ist der Vorgänger von Mohseni Ejei und ein vehementer Verfechter der sogenannten Islamischen Revolution. Als Richter soll er in den 1980er Jahren mehrere tausend Todesurteile gegen Regimegegner*innen verhängt haben.
Protestphasen gab es in den vergangenen Jahrzehnten im Iran immer wieder. Vor allem Student*innen gehen immer wieder auf die Straße, um mehr Freiheiten einzufordern, und immer werden diese Demonstrationen niedergeschlagen, bis sie verebben, ohne dass sich viel ändert. Dieses Mal ist vieles anders: Prominente, einfache Arbeiter und Parlamentsabgeordnete haben sich hinter die demonstrierenden Frauen gestellt. Die Vertragsarbeiter der iranischen Ölindustrie hätten sogar mit Streik gedroht, sollte die Regierung ihr hartes Vorgehen gegen Demonstranten nicht beenden, berichtete die Nachrichtenwebseite Radio Farda. Die Führung der sonst sehr präsenten Revolutionsgarden schwieg dagegen tagelang, bevor sie eine Warnung an die Demonstranten veröffentlichte.
Iraner leiden unter Wirtschaftskrise
Denn das Kopftuch ist auch ein Symbol für die gesellschaftliche Spaltung des Landes: Vor allem in den Dörfern sind die Menschen extrem konservativ, stehen hinter der Islamischen Revolution und den damit verbundenen Lebenskonzepten. Doch auch dort ist der Unmut gestiegen: Das Land steckt in einer Wirtschaftskrise, die die Lebenshaltungskosten massiv erhöht hat. Raisi macht dafür die US-Sanktionen verantwortlich. Doch tatsächlich spielen dabei eine seit Jahren andauernde Privatisierungspolitik und ineffiziente Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen eine große Rolle. Schon die Präsidentschaftswahl war Ausdruck des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung gewesen: Viele Wähler*innen waren Aufrufen zu einem Wahlboykott gefolgt.
Im Umfeld Raisis hatte man große Hoffnung, dass eine Neuauflage des Atomabkommens mit dem Westen ausländische Investitionen und Linderung bringen könnte. Doch nun scheint ein weiteres Abkommen mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland in weite Ferne zu rücken. Denn viele Politiker*innen in Deutschland, den USA und der Europäischen Union äußern deutliche Kritik, fordern gar einen Ausschluss des Iran von der Fußballweltmeisterschaft – und einen Regimewechsel.
Doch der ist unwahrscheinlich. Zwar bringen sich nun Exilgruppen unterschiedlicher politischer Couleur in Stellung. Einige davon fordern selbst den Aufbau eines repressiven Regimes. Keine verfügt über die Strukturen und Expertise, um ein neues Regierungssystem aufzubauen. Und so können diejenigen, die trotz aller Gefahr für ihre Freiheit auf die Straße gehen, nur darauf hoffen, dass die Veränderung von innen kommt.
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