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Linke stimmt für Grundeinkommen
Deutliche Mehrheit bei schwacher Beteiligung für Bedingungsloses Grundeinkommen
Die Linkspartei hat sich in einem Mitgliederentscheid für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. 56,6 Prozent stimmten dafür, ein solches Grundeinkommen als Ziel in das Parteiprogramm aufzunehmen, 38,4 Prozent votierten dagegen, wie Linke-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank mitteilte. Die rund 18.700 gültigen Stimmen entsprechen einer Wahlbeteiligung von 33,2 Prozent. Die Linke kämpfe für einen starken Sozialstaat und eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung und werde bei einem Parteitag endgültig über die Aufnahme der Forderung nach einem Grundeinkommen ins Parteiprogramm abstimmen, so Bank in einer Erklärung.
Über das Bedingungslose Grundeinkommen war in der Linken lange und kontrovers gestritten worden. Auch die beiden langjährigen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger waren und sind in dieser Frage gegensätzlicher Meinung und haben diese Auseinandersetzung auch öffentlich geführt. Kipping spricht sich für, Riexinger gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.
Nach dem Mitgliederentscheid geht die Debatte in der Linken weiter. So heißt es in einem Kommentar zum Mitgliederentscheid, den die stellvertretende Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Ulrike Eifler, mit verfasste, das bedingungslose Grundeinkommen stelle »im Kern eine Aufkündigung des Solidargedankens dar« und kündige auch den Gründungskonsens der Linkspartei auf, weil dadurch »der Wert der Arbeit aus dem Zentrum linker Debatten« gerückt werde.
Linke-Bundesgeschäftsführer Bank versicherte, seine Partei werde ihre Politikfähigkeit »in den konkreten Auseinandersetzungen, in Bündnissen und Bewegungen gewährleisten und die notwendige Pluralität und Breite der Linken sichern«. Er verwies darauf, dass neben den Diskussionen über den Mitgliederentscheid in den letzten Wochen und Monaten »eine intensive Diskussion über die Mittel zur Bekämpfung von Armut und die Befreiung von Schikanen durch das Jobcenter stattgefunden« habe. nd
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