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Grüner Wille zur Macht
Rebellion war gestern. Die meisten Wähler der Partei und ihre Mitglieder können mit den Kompromissen in der Energiepolitik gut leben
Den bemerkenswertesten Antrag beim Bundesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende stellte eine junge Frau aus der Parteibasis. Sie sprach sich am Samstagabend dafür aus, bei heiklen Themen elektronisch und nicht durch das Heben einer Stimmkarte abzustimmen. Denn unter den Delegierten seien zahlreiche Mitarbeiter von Funktionären, die Probleme bekommen würden, wenn sie anders als ihre Chefs votieren sollten. Deswegen müssten die Abstimmungen geheim sein. Die Frau wurde von einzelnen Grünen ausgebuht und ihr Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Dabei hat sie den Wesenskern der Grünen ziemlich genau beschrieben. Die Fraktionen wachsen und die Partei ist an immer mehr Regierungen beteiligt. Wenn es in Niedersachsen bald mit der SPD klappt, dann sitzen die Grünen in zwölf Landesregierungen. So viel hat keine andere Partei zu bieten. Das bedeutet aber auch, dass die Zahl der Funktionäre und ihr Einfluss zunehmen. In mehreren Medien wurden die Grünen nach dem Bonner Parteitag treffend als eine »gut geölte Machtmaschine« bezeichnet.
Was bei diesen Treffen entschieden wird, ist nicht bindend, sondern bestenfalls Teil der Verhandlungsmasse für die Grünen, die in Regierungsämtern sind. Der Beschluss zum Streckbetrieb von Atomkraftwerken, den die Delegierten in Bonn gefasst hatten, war schon wenige Tage später nichts mehr wert. Sie hatten dafür votiert, dass die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in einer Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt werden können. Das dritte noch verbleibende Kernkraftwerk Emsland müsse hingegen zu Beginn des kommenden Jahres endgültig abgeschaltet werden.
Als sich abzeichnete, dass die Gespräche zu diesem Thema in der Bundesregierung zu keinem Ergebnis kommen werden, entschied sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn dieser Woche dafür, ein Machtwort zu sprechen. Der SPD-Politiker nutzte seine Richtlinienkompetenz und wies die Minister an, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, nach dem alle drei Atomkraftwerke bis Mitte April am Netz bleiben. Dieser liegt inzwischen vor, der Bundestag wird darüber abstimmen. Die Partei- und Fraktionsführung der Grünen sowie die Minister haben erklärt, dass sie sich hinter diesen Entwurf stellen werden. Deswegen ist absehbar, dass auch die Grünen-Fraktion mit großer Mehrheit zustimmen und sich damit gegen ihren Parteitagsbeschluss stellen wird. Denn den Parlamentariern liegt es fern, das eigene Spitzenpersonal zu brüskieren.
Zumal die vergangenen Wahlen für die Grünen gut gelaufen sind. Zwar wecken Umfragen für die Partei zuweilen übertriebene Hoffnungen, aber ihre Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die zwischen 14 und 18 Prozent liegen, können sich durchaus sehen lassen. Anders als früher lässt sich konstatieren, dass es den Grünen nicht schadet, sondern nützt, wenn sie mitregieren.
Das sagt auch viel über ihre Wählerschaft aus. Den Verlust von einigen Aktivisten, die auf einen endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie Ende dieses Jahres pochen, wie er eigentlich auch gesetzlich festgeschrieben war, können sie verschmerzen. Die Mehrheit der Wähler dürfte ebenso wie die Parteiführung der Meinung sein, dass die Bundesrepublik sich angesichts der Energiekrise seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auch mit Kernkraftwerken für den Notfall wappnen sollte. Das ändert nichts daran, dass die Grünen der Meinung sind, dass es sich um ein Auslaufmodell handelt. Doch dafür werden sie wohl weiter streiten müssen. Denn Politiker von Union und FDP fordern, dass neue Brennstäbe gekauft und die Meiler auch im Jahr 2024 genutzt werden.
Der Erfolg der Grünen lässt sich womöglich dadurch erklären, dass es ihnen besser als den Freien Demokraten gelingt, viele gebildete Besserverdienende in diesem Land anzusprechen. Sie sind im Unterschied zu dem herzlos wirkenden Christian Lindner, der als Finanzminister am liebsten mit Zahlen jongliert, das gute Gewissen dieser Menschen. Eine Partei, die ihren Anhängern zwar einerseits sagt, was für Umwelt- und Klimaschutz getan werden müsste, sich dann aber allen sogenannten Sachzwängen beugt. Wer kennt so etwas nicht aus seinem Alltag?
Die Grünen geben umweltbewussten Menschen das Gefühl, als sei der Kampf gegen die Kernenergie trotz der nun erfolgten Entscheidung längst gewonnen. Zumal dieser Kampf von einer älteren Generation ausgefochten wurde, die mit Sicherheit nicht mehr so viele Demonstrierende mobilisieren kann wie nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011. En vogue sind für die jungen Menschen vielmehr der Klimaschutz und die Verkehrswende. Beim Gau von Tschernobyl 1986 waren sie noch nicht geboren. Das japanische Fukushima ist geographisch viel weiter weg. Die Auswirkungen hat man in Deutschland nicht zu spüren bekommen.
So war auch nicht die Kernenergie das kontroverse Thema beim Bundesparteitag der Grünen, sondern der Deal mit RWE. Diese Vereinbarung zwischen dem Energiekonzern, Wirtschaftsminister Robert Habeck und der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur besagt, dass zwei rheinische Kohlekraftwerke länger laufen werden. Damit ist auch die Abbaggerung des Ortes Lützerath verbunden. Im Gegenzug wird der Kohleausstieg für das Rheinische Braunkohlerevier von 2038 auf 2030 vorgezogen.
Insbesondere die Grüne Jugend wollte, dass es ein Moratorium für Lützerath gibt. Doch die knappe Mehrheit der Delegierten stellte sich hinter die Grünen-Minister Habeck und Neubaur. Die Parteirebellen werden sich diesem Votum fügen. Denn sie wissen, dass auch Kritiker in der Partei früher oder später Karriere machen können, wenn sie nicht über die Stränge schlagen. Voraussetzung dafür ist, dass die Grünen in Bund und Ländern weiter an Macht gewinnen. Der Wille dazu ist zweifellos da.
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