- Berlin
- Baustellen auf Gehwegen
Vergessene Baustellen auf Gehsteigen: Graus der Fußgänger
Mini-Baustellen blockieren in den Bezirken teils über ein Jahr lang die Gehwege
Die Agilen mag es nicht weiter stören. Wer aber als Rollstuhlfahrer, mit Rollator oder Kinderwagen unterwegs ist, für den sind die Mini-Baustellen auf Gehwegen nicht nur nervig, sondern auch ein Problem. Oft sind es Bauabsperrungen der Telekom, die man sieht, für Arbeiten, die nötig sind, weil unterirdische Schächte einsturzgefährdet sind. Eine parlamentarische Anfrage des Berliner Linke-Abgeordneten Damiano Valgolio zeigt nun: Teils haben die Bezirke gar keine Kenntnis über die Stehzeiten der Mini-Baustellen.
„Die unzähligen Absperrungen und kleinen Baustellen auf den Fußwegen in Friedrichshain sind ein großes Ärgernis», berichtet Abgeordnetenhausmitglied Valgolio aus seinem Wahlkreis. „Teilweise bestehen diese seit Jahren, ohne dass sich etwas tut. Wie meine Anfrage ergeben hat, wurden viele dieser Absperrungen ohne Antrag und öffentliche Genehmigung eingerichtet», so Valgolio. „Als Reaktion auf meine Anfrage hat das Bezirksamt angekündigt, gegen die Mini-Baustellen vorzugehen. Ich erwarte, dass möglichst schnell gegen die Blockaden der Gehwege vorgegangen wird.»
Wie viele solcher Mini-Baustellen im Berliner Straßenland vorhanden sind, lässt sich schwer sagen. Viele Bezirke führen keine Statistik. Wo es Zahlen gibt, gehen diese von 21 Baustellen in Steglitz-Zehlendorf über mehr als 200 in Charlottenburg-Wilmersdorf bis hin zu gut 400, die das Bezirksamt Neukölln nennt. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es demnach allein 44 Mini-Baustellen der Telekom. Die durchschnittliche Stehzeit dieser betrage ein Jahr, wie es in der Antwort auf Valgolios Anfrage heißt.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat mittlerweile Bauzeitpläne von der Telekom angefordert, um zu erfahren, wann einzelne Baumaßnahmen beendet werden. Außerdem habe man das Unternehmen aufgefordert, diese zügig abzuschließen. Nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg scheint das Thema Mini-Baustellen für Frust zu sorgen.
Das Bezirksamt Mitte teilt auf Valgolios Anfrage hin mit: „Aufgrund der zahlreichen Beschwerden zu diesen Vorgängen fordert das Straßen- und Grünflächenamt in Einzelfällen die Unternehmen zu sofortigem Handeln auf.» Dass der Abschluss der Bauarbeiten sich verzögere, erklärt man mit der „enormen Anzahl» der durch die Telekom auszutauschenden Schächte sowie Herstellungs- und Lieferschwierigkeiten.
Sofern für kleine Baumaßnahmen eine Zeit von fünf Tagen überschritten wird, müsste eigentlich ein Antrag auf Sondernutzung gestellt werden. Geschieht dies nicht, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, so das Bezirksamt Neukölln. Bußgelder will aber kein Bezirk verhängen. In allen Fällen würden Gründe vorliegen, heißt es aus dem Bezirksamt Mitte. „Ein absichtliches Verschleppen oder Verzögern der Baumaßnahme ist nicht bekannt.»
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf weist darauf hin, dass das Verhängen eines Bußgelds wegen unerlaubter Sondernutzung aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht infrage kommt. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf antwortet man Valgolio unumwunden, dass die „personelle Ausstattung» es derzeit nicht erlauben würde, umfassend zu kontrollieren, zu verfolgen und „gegebenenfalls zu ahnden».
Auch in Friedrichshain-Kreuzberg scheint das Bezirksamt teils keinerlei Informationen über manche Arbeiten zu haben. Valgolio hat nach mehreren konkreten Mini-Baustellen gefragt, die schon länger vorhanden sind. Zu keiner konnte das Bezirksamt Auskunft geben, weil „keine Anträge gestellt wurden und dementsprechend keine Anordnungen vorliegen». Immerhin, so das Versprechen: Man will nun alle Stellen „zeitnah» kontrollieren, „um den Verursacher festzustellen».
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