Werbung

Vorschlag ohne Wirkung

Martin Höfig zu (un)möglichen höheren Abgaben von Reichen

  • Martin Höfig
  • Lesedauer: 1 Min.

Die Reaktionen auf den Vorschlag der »Wirtschaftsweisen«, zeitweise einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energiesoli für Besserverdienende zu verlangen, machen einmal mehr das Patt bei der Sozialpolitik in Deutschland deutlich. Die FDP regiert nach eigenem Bekunden ja nur aus staatspolitischer Verantwortung mit den Grünen und der SPD, was im Klartext heißt: Wir stellen zwar eine Regierung, blockieren gerade sozialpolitische Maßnahmen in dieser aber vehement. In der Ampel-Koalition seien höhere Abgaben von Reichen nicht durchsetzbar, sagte so auch gleich die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.

Lindners Brüder im Geiste sitzen in der Opposition. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnte den Vorschlag sofort strikt ab, ihr Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sieht mit ihm »die hart arbeitenden Menschen im Maschinenraum dieser Republik« gefährdet. Bei diesem Unsinn ist man an den Jahrhundertfilm »Metropolis« erinnert und wünscht sich, dass viel mehr Druck aus dem wahren Maschinenraum kommt – das ist nicht der, den der CDU-Ignorant meint. Auf die Wirtschaftsweisen hört hier sowieso niemand mehr – falls das überhaupt jemals der Fall war.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -