- Politik
- Midterms in den USA
Knappes Rennen bei US-Zwischenwahlen
Republikaner haben bei Midterms gute Chancen, das Repräsentantenhaus zu übernehmen
In den USA ist die Auszählung der Stimmen bei den Kongress-, Gouverneurs- und Lokalwahlen sowie zu verschiedenen Volksabstimmungen in vollem Gange. Erste Ergebnisse der sogenannten Midterms deuten darauf hin, dass sich die Umfragen vor den Wahlen, die ein äußerst knappes Rennen im Senat vorausgesagt hatten, bestätigen könnten. Die Republikaner haben nach derzeitigem Stand gute Chancen, das Repräsentantenhaus zu übernehmen, in dem die Demokraten derzeit eine Mehrheit von neun Sitzen innehaben. Laut Schätzungen des Fernsehsenders NBC können die Republikaner mit etwa 220 Sitzen im Abgeordnetenhaus rechnen, die Demokraten mit etwa 215 – eine denkbar knappe Mehrheit für die Konservativen, die sich deutlich mehr erhofft hatten. Im Senat sind den beiden Parteien jeweils 48 von 100 Sitzen sicher.
Der Ausgang im Senat ist weiter offen. Der Demokratische Senator Michael Bennet darf sich in Colorado über seine Wiederwahl freuen, was allerdings wenig überraschend ist. Auch die Demokratin Maggie Hassan aus New Hampshire schaffte den Wiedereinzug in den Senat. In Georgia könnte es im Dezember zu einer Stichwahl kommen, da der Demokrat Raphael Warnock und der Republikaner Herschel Walker derzeit Kopf an Kopf liegen und beide die 50-Prozent-Marke verpassen könnten. Walker, ein ehemaliger Football-Profispieler, hatte im Wahlkampf mit Vorwürfen zu kämpfen, er habe mehrere Partnerinnen bedroht sowie für Abtreibungen bezahlt – konservative Wähler*innen schreckte dies offenbar nur bedingt ab.
In Pennsylvania gewann der Demokrat John Fetterman gegen den Republikaner Mehmet Oz und nahm den Republikanern damit einen Senatssitz ab. Fetterman hatte in Umfragen lange einen komfortablen Vorsprung. Doch die Folgen eines Schlaganfalls im Frühsommer machten ihm bei einer Fernsehdebatte mit Oz zu schaffen, Fetterman kämpfte mit Artikulationsschwierigkeiten. Auch der demokratische Kandidat für das Gouverneursamt in Pennsylvania wurde von NBC zum Sieger erklärt. Die demokratischen Gouverneurinnen von New York und Michigan, Kathy Hochul und Gretchen Whitmer wurden ebenfalls wiedergewählt.
Auch die Republikaner konnten Erfolge erzielen. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, gewann mit deutlichem Abstand. Er gehört dem Trump-nahen Flügel der Partei an, gilt aber als potenzieller Konkurrent des Ex-Präsidenten für die Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. In Ohio zog der stramm rechte Bewerber J.D. Vance in den Senat ein.
Ob das Ergebnis das Trump-Lager der Republikaner eher stärken oder schwächen wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Sollte die Partei die Mehrheit im Senat aber verpassen, dürfte das Parteiestablishment gestärkt hervorgehen, da es die für Wechselwähler*innen abschreckende Rhetorik der Trump-nahen Kandidaten und Kandidatinnen für die Niederlage verantwortlich machen könnte. Ein Senat in demokratischen Händen würde Präsident Biden die weitere Regierungsarbeit sicher erleichtern; insbesondere bei der Besetzung von Posten in der Bundesverwaltung und im Justizwesen hätte der Präsident sehr viel mehr Handlungsspielraum.
Bei Referenden in zahlreichen Bundesstaaten stimmten die Wähler*innen teils über kontroverse Themen ab. In Michigan gewann eine Initiative für die Aufnahme des Rechts auf Schwangerschaftsabbruchs in die Verfassung, in Maryland legalisierten die Wähler*innen den Konsum von Marihuana.
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