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- Doppelhaushalt in Brandenburg
Linke drückt den Schuldenhebel
Opposition unterbreitet Änderungsvorschläge zum Doppelhaushalt
Mit einer Neuverschuldung in Höhe von fast fünf Milliarden Euro will die oppositionelle Linksfraktion in Brandenburg einen verlässlichen Rettungsschirm über Gesellschaft und Wirtschaft spannen. In ihrem »Brandenburg-Plan« legt sie eine Alternative zum Doppelhaushalt 2023/2024 der Landesregierung vor, dessen Entwurf diese Woche im Landtag debattiert werden soll.
Den Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne warf Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag vor, ihre eigenen Änderungsanträge zum Doppelhaushalt nicht begründen zu können und wenn doch, dann »falsche« Anträge zu stellen. Statt beispielsweise den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren, werde die Förderung des Ausbaus auf 50 Prozent reduziert, kritisierte Walter. Die Linke schlägt vor, sämtliche Elternbeiträge für die Kita abzuschaffen, was den Staat im Jahr 2023 rund 195 Millionen Euro kosten würde und das Essensgeld zu deckeln für 80 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Schulsozialarbeit sollen sich auf zunächst 40 Millionen belaufen und später pro Jahr um 5,3 Millionen Euro angehoben werden. Weiterhin im Brandenburg-Plan enthalten sind zehn Millionen Euro mehr für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und eine Million Euro Zuschuss für die Tafeln, die Bedürftige gegen einen geringen Obolus mit gespendeten Lebensmitteln versorgen.
Ein Härtefallfonds für Bürger in Zahlungsschwierigkeiten, für Firmen, Pflegedienste, Pflegeheime und Reha-Kliniken würde 1,06 Milliarden Euro kosten. Der Klimaschutz, das kommunale Investitionsprogramm, die Verkehrswende, ein energetisches Sanierungsprogramm und sozialer Wohnungsbau sowie die Unterstützung der Kommunen beim Rückkauf von Energienetzen würde nach den Vorstellungen der Linksfraktion knapp zwei Milliarden Euro kosten.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller erinnerte an die zwei Milliarden Euro Schulden, die die Koalition einplant, um die Folgen der Energiekrise zu mildern. »Nennen sie mir ein Bundesland, das mehr in die Hand nimmt«, sagte er. Das Argument von Linksfraktionschef Walter, heute ausgegebenes Geld würde verhindern, dass alles in Zukunft viel teurer werde, nannte CDU-Fraktionschef Jan Redmann eine »linke Schutzbehauptung«, für die es keine Belege gebe. Redmann verwies dies »ins Reich der Fabeln und Legenden«.
Weniger umfänglich nehmen sich die Pläne der Freien Wähler für Umschichtungen im Haushalt aus. Sie legen ihrem Fraktionschef Péter Vida zufolge 57 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt vor. Dabei geht es um 320 Millionen Euro im Jahr 2023 und 349 Millionen im Jahr 2024. Erhöht werden sollen demnach beispielsweise die Mittel für den Landesbetrieb Straßenwesen und das Blindengeld.
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