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- Treffen der EU-Verteidigungsminister
Krieg statt Frieden
Peter Steiniger zur EU-Ausbildungsmission für ukrainisches Militär
Die Bundesrepublik marschiert vorneweg: 5000 Soldaten der im Krieg mit Russland befindlichen Ukraine sollen ab sofort auf deutschem Boden militärisch fit gemacht werden. Insgesamt wollen die EU-Staaten in den kommenden zwei Jahren drei Mal so viele ukrainische Militärs auf EU-Gebiet trainieren und dafür Millionen ausgeben. Es geht um Truppen, die auf dem Schlachtfeld eingreifen sollen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobt die Initiative als Ergänzung zu dem, »was die Nato-Verbündeten tun«. Das gilt vor allem für die Briten und das Pentagon, die bereits seit 2014 die Fähigkeiten der Ukraine zur Kriegsführung enorm entwickelt haben. Stoltenbergs Teilnahme am Treffen der EU-Verteidigungsminister steht für die Verzahnung der US-geführten Allianz mit der Friedensnobelpreisträgerin von 2012: Wo sie auftaucht, ist die Nato nicht mehr weit. Um die Abwehr der russischen Invasion allein geht es nicht: Die EU-Mission ist langfristig und geopolitisch ausgerichtet. Gegenüber Waffenlieferungen ist das Projekt auch völkerrechtlich ein riskanter Qualitätssprung hin zur Kriegspartei. Und Ukrainer, die von Deutschen das Schießen lernen, wecken keine guten historischen Erinnerungen.
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