Kredit als Waffe

Der neue Bundeshaushalt 2023 ist beschlossen, am Freitag segnete der Bundestag den Etat über 476 Milliarden Euro ab. Zwar wird die Schuldenbremse eingehalten. Dennoch liegt die Neuverschuldung deutlich höher als ursprünglich geplant. Zu ihr addieren sich verschiedene Schattenhaushalte über Hunderte von Milliarden Euro. Nächstes Jahr, das verspricht der Finanzminister, soll daher wieder richtig gespart werden, schon wegen der steigenden Preise. »Wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden«, sagte Christian Lindner (FDP), »weil wir der Inflation nicht mehr finanziellen Raum geben dürfen.«

Höhere Schulden führen zu höherer Inflation – dieser Zusammenhang ist allerdings nicht zwingend. Und selbst wenn er vorliegt, ist dies für die Politik nicht unbedingt ein Argument für Sparsamkeit. Schließlich sind für kreditwürdige Länder wie Deutschland höhere Schulden ein Mittel, die aktuelle Krise abzufedern und die Krisenkosten auf andere Länder abzuwälzen. Die höhere Inflation ist der Preis, der derzeit dafür gezahlt wird.

Ursprünglich hatte der Haushalt Lindners eine Neuverschuldung von rund 17 Milliarden Euro vorgesehen. Nun werden es fast 46 Milliarden. Daneben hat sich die Regierung verschiedene Kreditermächtigungen erteilt: ein Sondervermögen über 100 Milliarden zur Aufrüstung der Bundeswehr und ein Fonds über 200 Milliarden, aus dem Haushalte und Unternehmen in der Energiekrise unterstützt werden. Dass die Bundesregierung die Kredite von den internationalen Finanzmärkten finanziert bekommt, davon geht sie aus: »Das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Ankündigung des Bundeswehr-Sondervermögens im Februar.

Nicht zur Ausweitung der Verschuldung zu passen scheinen Warnungen, sie würde weiter die Preise nach oben treiben. »Regierungen sollten vermeiden, die Nachfrage und darüber die Inflation zu erhöhen«, mahnte diese Woche der Internationale Währungsfonds. Und laut Lindner »muss die Bekämpfung der Inflation höchste Priorität haben. Wir dürfen sie nicht durch expansive Finanzpolitik befeuern.« Ob aus diesen Warnungen künftig ein deutlicher Rückgang der Verschuldung folgen wird, ist allerdings nicht sicher. Denn der Zusammenhang zwischen vermehrten Staatsausgaben und Preisniveau ist nicht so eindeutig, wie oft geglaubt wird.

So führt staatliche Kreditaufnahme im ersten Schritt nur dazu, dass Geldsummen vom Privatsektor zum Staat wandern – die gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit und damit die Nachfrage steigt per Saldo dadurch nicht, sie wird nur umverteilt. Zunehmen würde die Gesamtnachfrage erst, wenn zum Beispiel der Privatsektor die staatlichen Schuldscheine über die Geschäftsbanken an die Zentralbank verkauft, die für diesen Kauf neues Geld schöpft und den Geschäftsbanken gutschreibt. Dies ist in den vergangenen Jahren in großem Ausmaß geschehen. Die Europäische Zentralbank erwarb Kreditpapiere über Tausende von Milliarden und erhöhte so die Liquidität im Finanzsystem. Gleichzeitig aber sank die Inflation jahrelang immer tiefer.

Grund dafür war, dass die neuen Milliarden der EZB nicht ihren Weg in den Wirtschaftskreislauf fanden und dort die Geldmenge erhöhten. »Voraussetzung für eine steigende Geldmenge ist neben einer entsprechenden Kreditnachfrage die Bereitschaft der Banken, Kredite zu vergeben«, erklärt der Ökonom Thomas Straubhaar. Doch die Kreditvergabe stockte, statt sie zu verleihen und dadurch die Geldmenge zu erhöhen, parkten die Banken einen Großteil der Liquidität bei der EZB. Und schließlich: Selbst wenn die Geldmenge steigen würde, ist keineswegs ausgemacht, ob dies zu höherer Inflation führt – also ob das zusätzliche Geld ein Wirtschaftswachstum finanziert oder bloß ein höheres Preisniveau. Abhängig ist dies von zahllosen Faktoren wie Konjunkturaussichten, Kapazitätsauslastung und anderem.

Ob und inwieweit eine höhere Staatsverschuldung zu mehr Inflation führt, ist damit erstens unsicher. Zweitens stellt sich für Europa derzeit die Frage nach der Alternative. Denn Sparsamkeit würde die anstehende Rezession noch vertiefen. Angesichts der steigenden Preise sänke der Konsum und damit der Umsatz der Unternehmen, die gleichzeitig unter steigenden Kosten leiden und ihre Investitionen wohl eindampfen würden. Indem die Bundesregierung per Neuverschuldung Teile der höheren Kosten übernimmt, sorgt sie dafür, dass Unternehmen und Haushalte die gestiegenen Preise auch zahlen können. Das kann zwar die Inflation steigern, erhält aber das Wirtschaftswachstum und die Unternehmensgewinne.

Nicht alle Länder können sich eine solche Strategie leisten. So kauft Europa seit Monaten den globalen Markt für Flüssiggas (LNG) leer, was dort zu extremen Preissteigerungen führt. Die LNG-Lieferungen nach Europa legten laut Ratingagentur S&P in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres um 65 Prozent zu. Das Nachsehen haben ärmere Staaten, die sich nicht stärker verschulden und daher die hohen Preise nicht zahlen können. »Länder wie Pakistan oder Bangladesh befinden sich in einem Bieterkrieg«, erklärt Alex Siow vom Analysehaus ICIS, »unglücklicherweise gibt es nicht genug Gas für alle.«

Was sich in Europa als höhere Gaspreise niederschlägt, führt in Asien zu Stromausfällen und Abschaltungen. Während in den armen Ländern Wirtschaftskrisen drohen, stieg diese Woche der Ifo-Geschäftsklimaindex der deutschen Unternehmen aufgrund »der robusten Versorgungslage mit Energie«, so die Deka-Bank.

Wegen seiner guten Kreditwürdigkeit ist Deutschland in der Lage, seine Wirtschaft zu stützen und Teile der Krisenkosten auf andere Länder abzuwälzen. Das führt zu Unmut auch innerhalb Europas. Laut der Brüsseler Denkfabrik Bruegel haben die Regierungen der EU zwischen September 2021 und Oktober 2022 rund 570 Milliarden Euro an öffentlichen Hilfen mobilisiert. Fast die Hälfte davon entfällt allein auf Deutschland. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung kommen die deutschen Hilfspakete auf einen Betrag von 7,4 Prozent. Länder wie Frankreich und Italien bieten nicht einmal die Hälfte auf – ebenso Großbritannien, dessen Neuverschuldungspläne Anfang Oktober zu einer Pfundkrise führten, in deren Folge ein Sparhaushalt verabschiedet werden musste.

Italiens Ex-Ministerpräsident Mario Draghi forderte daher, Europa dürfe sich nicht spalten lassen. Das weniger verschuldete Frankreich versucht dagegen mitzuhalten: »Unsere Unternehmen werden geschützt, ebenso wie die deutschen«, sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Um einen Subventionswettlauf zu verhindern, müsse Europa allerdings einheitliche Regeln für Hilfen vereinbaren. »Wir dürfen keinen Krieg gegen uns selbst führen«, sagte er. Das eigentliche Problem seien die USA, die über billige Energie verfügten und mittlerweile ein »chinesisches Modell der Industriepolitik« betrieben, so Le Maire. »Die USA agieren als Block, Europa muss als Block agieren.«

Das entspricht den Wünschen der europäischen Konzerne. Harmonisierte Förderregeln für Unternehmen würden Europa helfen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sagte Geoffroy Roux de Bezieux, Chef des französischen Industrieverbandes Medef. »Der wahre Kampf ist nicht der zwischen Frankreich und Deutschland und Italien – es ist der mit dem Rest der Welt.« Auch der deutsche Industrieverband BDI forderte europäische Einigkeit ein: »Kleinere und finanzschwächere EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht zurückfallen. Auch deren Wettbewerbsfähigkeit ist entscheidend für die deutsche Industrie, die in nahezu allen europäischen Ländern investiert.«

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