- Politik
- Klimaproteste
Reuls Räumungsplan wankt
Stadt Erkelenz sieht sich nicht zuständig für Räumung von Lützerath
Es klang ganz einfach und durchgeplant, was Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul am letzten Donnerstag in einer Landtagsdebatte sagte: Anfang Oktober habe RWE die Stadt Erkelenz in die Planung einbezogen. Reul selbst habe in der vorletzten Woche den Regierungspräsidenten von Köln darum gebeten, die Energieversorgungssicherheit mit
ordnungsbehördlichen Mitteln zu gewährleisten. Dies heiße im Klartext, »die Räumungsverfügung auf den Weg zu bringen«. Die nächsten Schritte seien nun, dass die Stadt Erkelenz eine Ordnungsverfügung zur Räumung Lützeraths erlassen und dann bei der Polizei um Vollzugshilfe bei der Räumung bitten werde, erklärte der CDU-Politiker.
Die Stadt Erkelenz, zu der auch Lützerath gehört, durchkreuzt nun allerdings Reuls Pläne. Der Erste Beigeordnete der Stadt, Hans-Heiner Gotzen, erklärte gegenüber der »Aachener Zeitung«, dass man nicht plane, ein solches Ersuchen zu stellen. Lützerath befinde sich im Besitz von RWE, sagte Gotzen und stellte die Frage: »Was tun Sie, wenn ungebetene Gäste in Ihrem Wohnzimmer sitzen? Rufen Sie das Ordnungsamt oder die Polizei?« Natürlich rufe man dann die Polizei, so der Vertreter der Stadt Erkelenz. Gotzen machte auch die grundsätzliche Position der Stadt zum Braunkohletagebau Garzweiler II deutlich. Man wolle »jeden Quadratmeter, den wir in Erkelenz erhalten können, erhalten«, dazu zähle auch Lützerath.
Christoph Laumanns vom Bündnis »Alle Dörfer bleiben« ist erfreut, dass sich die Stadt »so eindeutig für den Erhalt Lützeraths positioniert« und sich nicht zum Erfüllungsgehilfen für die Räumung machen wolle. Das sei »auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung«. Laumanns zweifelt allerdings nicht daran, dass die Landesregierung nun »andere Mittel und Wege suchen« werde, um eine Räumung in Gang zu setzen. Für die wahrscheinlichste Option hält der Klimagerechtigkeitsaktivist, dass der Räumungsantrag nun über die für den Bergbau zuständige Bezirksregierung Arnsberg gestellt wird. Die Bezirksregierung könnte sich auf das Bergrecht beziehen und deshalb eine Räumung veranlassen.
Fragwürdig ist für Laumanns die Rolle der Polizei. Dirk Weinspach, Polizeipräsident der für die Räumung zuständigen Polizei Aachen, hatte mehrfach erklärt, dass der Einsatz erst geplant werde, wenn es einen rechtssicheren Auftrag zur Räumung gebe. Mittlerweile ist klar, dass bei der Aachener Polizei die Planungsphase schon begonnen hat.
Ein Sprecher der Aachener Polizei bestätigt, dass man sich in der Einsatzvorbereitung befinde. Auch die Entscheidung aus Erkelenz, kein Vollzugshilfeersuchen zu stellen, bedeute nicht, »dass wir jetzt die Stifte fallen lassen«. Gleichzeitig betont der Sprecher: »Bevor dieser Einsatz beginnt«, müsse »alles rechtssicher geklärt«. Von dieser Position rücke die Aachener Polizei auch nicht ab. Wie mit der Entscheidung aus Erkelenz umgegangen werde, müsse vom Innenministerium entschieden werden.
Eine »nd«-Anfrage beim Innenministerium blieb am Dienstag bis Redaktionsschluss unbeantwortet. In einer anderen Sache äußerte sich Innenminister Herbert Reul allerdings gegenüber der »Welt«. Er kritisierte Umweltverbände wie den BUND für ihre »kompromisslose Haltung« Lützerath betreffend. Das Klima werde nicht dort gerettet und außerdem gehe es um einen drohenden Energienotstand. Die »Klugen in der Klimapolitik« hätten auch schon verstanden, wie viel mit der Rettung des Hambacher Forsts und dem Erhalt von fünf Dörfern erreicht worden sei. Ein »verlassener Weiler wie Lützerath« habe doch gar nicht so eine große Bedeutung, so der Innenminister.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
