- Kommentare
- Corona-Aufbaufonds
Mehr Europa wagen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Corona-Aufbaufonds lässt gemeinsame Schulden in der EU zu
Es ist gut, dass AfD-Gründer Bernd Lucke und seine antieuropäischen Mitstreiter*innen eine Klatsche in Karlsruhe erhielten. Dabei kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Corona-Wiederaufbaufonds eigentlich nicht überraschend. Bereits in früheren Urteilen wollte sich das Gericht nicht gegen wichtige europapolitische Entscheidungen der Bundesregierung stemmen.
In seiner Begründung, warum gemeinsame Schulden in der EU zulässig sein können, erklärte Karlsruhe, dass es im »Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten« zulässig sei, wenn man sich in der EU in Krisenzeiten gegenseitig Beistand leiste. Insofern hat Deutschland aber bisher nicht zu viel, sondern zu wenig Solidarität gezeigt. In der Eurokrise lehnte es vehement eine gemeinsame Verschuldung ab. Stattdessen gerierte sich Berlin als Zuchtmeister Europas, der Ländern wie Griechenland drakonische Sparmaßnahmen aufzwang. Und auch in der gegenwärtigen Energiepreiskrise kann zurecht wieder der deutsche Egoismus kritisiert werden. Insofern sollte mehr Europa wagen das Gebot der Stunde sein. Vom Gegenteil profitieren nur die Rechten.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
