- Kommentare
- EU-Asylpolitik
Einladung zum Rechtsbruch
Ulrike Wagener über die Gewalt an den EU-Außengrenzen
Die Belege über Geheimgefängnisse in Bulgarien zeigen einmal mehr: Die Europäische Union hat rechtsfreie Zonen an ihren Außengrenzen geschaffen, an denen sogenannte Gesetzeshüter*innen agieren wie Banden organisierter Kriminalität. Nur unter großen Anstrengungen haben es Geflüchtete, Nichtregierungsorganisationen und Medien in den vergangenen Jahren geschafft, aus militärisch abgeschirmten Gebieten Beweise zu sammeln: In Staaten, in denen Menschen Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen, erleben sie Gewalt, Folter und illegale Pushbacks. Dass bulgarische Beamte auf einen 19-jährigen syrischen Geflüchteten geschossen haben sollen, ist ein trauriger Höhepunkt.
Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge könnte längst Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten einleiten, die die Rechte von Geflüchteten verletzen – wie etwa bei dem Verfahren gegen Polen wegen Rechtsstaatsverletzungen. Doch kein Mitgliedsstaat hat daran ein Interesse, stattdessen schiebt die Kommission die Verantwortung zurück nach Bulgarien. Das ist geradezu eine Einladung zum Rechtsbruch. Die Verantwortung, das zu sanktionieren, bleibt bei der Zivilgesellschaft.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
