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Linke-Führung will Geschlossenheit
Ein Krisentreffen der Linken in Leipzig soll den Dauerstreit lösen. Erwartet wird eine eher weiche Erklärung
Auch im erhöhten Alter von nunmehr 74 Jahren wird Gregor Gysi noch gern als Redner gebucht. Anfang Dezember sprach der Grandseigneur der Linken auf einer Kundgebung in Chemnitz. Es ging um das Herzensthema seiner Partei, die soziale Gerechtigkeit. Doch Gysi war auch gekommen, um seine eigene Sicht auf den Krieg in der Ukraine unter die Leute zu bringen: Dass die Nato in Bezug auf Russland alles falsch gemacht habe, aber nichts davon diesen Krieg rechtfertige – diese beiden Punkte hat er in jüngster Zeit immer wieder gebracht. So auch in Chemnitz. Um dann gleich im nächsten Atemzug mehr Diplomatie mit dem Kreml zu fordern und, im weiteren Verlauf der Rede, die Grünen für ihre Energiespartipps zu kritisieren: »Wie oft wir uns duschen, geht die einen Dreck an!«
Das sind interessante Aussagen. Gegenüber seinem Publikum geht Gysi selbst, indem er Russland wie den Westen kritisiert, gewissermaßen »diplomatisch« vor. Mit Blick auf die Krise, in der sich Die Linke befindet und die sich mit den Abspaltungsgerüchten um Sahra Wagenknecht noch verschärft hat, lässt sich sein immer wiederkehrendes Generalurteil über den Krieg auch als rhetorische Spitzfindigkeit interpretieren: Einerseits versucht er, auch jene Zuhörer*innen zu erreichen, die Wagenknechts umstrittene Rede im Bundestag richtig fanden. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende hatte dem Westen vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen zu haben. Gleichzeitig schafft es Gysi, die Beschlusslage der Partei nicht zu verletzen, indem er dem Krieg trotz alledem jede Rechtfertigung nimmt. Auf ihrem Erfurter Parteitag im Juni hatte Die Linke den Krieg als völkerrechtswidrig verurteilt.
Doch Gysi macht noch etwas anderes: Mit seiner Unterteilung in »wir« und »die« geriert er sich als Volkstribun, verbunden mit scharfer Anti-Grünen-Rhetorik. Die gehört auch bei Wagenknecht zum Standardrepertoire, jüngst bezeichnete sie die Grünen und eben nicht die radikal rechte AfD als gefährlichste Partei im Bundestag. Das würde Gysi niemals sagen, aber er hat natürlich ein Problem: Während Wagenknecht mit weiten Teilen ihrer Partei seit Langem über Kreuz liegt, gibt es in der Bevölkerung durchaus einige, die mit ihrem Blick auf den Ukraine-Krieg etwas anfangen können und von der Linken bislang als Wähler*innen adressiert wurden.
Doch während sich Wagenknecht weiter auf die Nato und den Westen als Problemverursacher versteift und Sanktionen gegen Russland grundsätzlich ablehnt, hat Die Linke auf ihrem Parteitag beschlossen, von ihrer bisherigen Russlandpolitik abzurücken und beispielsweise Nordstream 2 nicht mehr zu befürworten. Auch ist das Lager um Wagenknecht, zu dem beispielsweise die Abgeordneten Sevim Dağdelen und Klaus Ernst gerechnet werden, nicht mehr im Parteivorstand vertreten. Sollte Wagenknecht aus Frust über ihren zunehmenden Bedeutungsverlust die Partei verlassen und zur Europawahl 2024 eine eigene Liste aufstellen, dann könnte sie die ohnehin nur noch dürftige Wähler*innenschaft der Linken weiter verkleinern. Das will Gysi verhindern.
In diese Richtung zielt nun auch ein Treffen hochrangiger Parteifunktionäre am kommenden Wochenende in Leipzig. Geladen sind die Partei- und Fraktionsspitzen auf Bundes- und Landesebene, wie Ko-Parteichefin Janine Wissler am Montag mitteilte. Die Partei sei in einer »schwierigen Situation«, sagte sie. Es gehe um die Aufstellung für die im kommenden Jahr stattfindenden Landtagswahlen sowie um die strategische Ausrichtung. Das Treffen soll von Samstagmittag bis Sonntagmittag andauern und hinter verschlossenen Türen stattfinden. Erwartet wird eine abschließende Erklärung. »Es geht darum, mit klaren Vereinbarungen unsere gesellschaftliche Aufgabe ins Zentrum zu stellen, und wir erwarten, dass sich die Partei dahinter versammelt«, erklären die sächsischen Landesvorsitzenden Stefan Hartmann und Susanne Schaper im Gespräch mit »nd«. Und der Streit mit Wagenknecht? Der sei ihrer Ansicht nach auch ein Ausdruck dafür, dass es in der Linken verschiedene Perspektiven gebe, was schon immer so gewesen sei: »Was uns aber derzeit nicht gelingt: uns zu fokussieren auf das, was gesellschaftlich relevant ist. Und notwendige grundsätzliche Debatten miteinander und intern zu führen.«
Wie Gysi zählen auch Hartmann und Schaper zu jenen Linken, die um Wagenknecht kämpfen, obwohl sie zum Teil ganz andere Positionen vertreten. Doch offenbar befürchten sie, dass im Falle eines Abgangs von Wagenknecht auch viele weitere Mitglieder und Wähler*innen der Linken den Rücken kehren. Mit dem Krieg in der Ukraine ist der Grat, auf dem Die Linke in dieser Frage wandelt, noch schmaler geworden: Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine, wie sie beispielsweise von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kamen, erhöhen die Gefahr von Verlusten an Wagenknecht, während die Ablehnung aller Sanktionen gegen Russland bei jenen, die einen klaren Kurs gegen Putin befürworten, gar nicht gut ankommt.
Zu erwarten ist also eine Erklärung, die recht weich formuliert ist, mit der sich alle Teile der Partei irgendwie arrangieren können. Gewissermaßen als ausgestreckte Hand in Richtung Wagenknecht – auch, um einer weiteren möglichen Gefahr entgegenzuwirken: Im Falle eines Abgangs soll sie dann zumindest nicht die Erzählung aufbauen können, sie sei herausgedrängt worden. Dabei glauben viele Linke eigentlich schon lange nicht mehr an eine gemeinsame Zukunft. Nur ist die Frage, wie öffentlich man damit hausieren geht. Es gibt Genoss*innen, die eine Entscheidung erzwingen wollen: Drei Landespolitikerinnen haben in einem offenen Brief gefordert, Wagenknecht vor die Tür zu setzen. Am vergangenen Wochenende haben sich in Berlin einige Genoss*innen getroffen, die einen schärferen Kurs gegen Wagenknecht befürworten: Die »Progressiven Linken« erklären, hinter dem »Linkskonservatismus« – diesen Begriff hat sich Wagenknecht selbst zugeschrieben – verberge sich ein »sozialkonservativer Nationalpopulismus für die vermeintliche Mehrheit der ›deutschen Bürger‹, der in Stellung gebracht wird gegen Geflüchtete, queere Menschen, Klimabewegte und andere ›skurrile Minderheiten‹«.
In der Öffentlichkeit bleibt derweil der Eindruck: Die Linke ist zerstritten. Deshalb will die Parteiführung mit dem Treffen in Leipzig nun Geschlossenheit demonstrieren. Ko-Chefin Janine Wissler macht im Gespräch mit »nd« deutlich, dass sie um die Partei kämpfen will: »Man sieht in anderen europäischen Ländern, was passiert, wenn die Linke zersplittert ist. Dann profitieren die Rechten.«
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