- Kommentare
- Letzte Generation
Erfolgreiche Stimmungsmache
Sebastian Weiermann über die Ermittlungen gegen die Letzte Generation
Die Stimmungsmache war erfolgreich: Seit Monaten wurde sich zunehmend hysterischer über die »Klimakleber« aufgeregt, Innenminister*innen berieten über sie, Politiker*innen forderten Strafverschärfungen, und manche Kommentator*innen sahen gleich eine neue Terrorbedrohung. Wer in den vergangen Monaten so etwas geschrieben oder gesagt hat, der dürfte sich heute freuen. Erst reagierten bayerische Richter und bestätigten den wochenlangen Präventivgewahrsam für Aktivist*innen, und nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in Neuruppin gegen die Aktivist*innen der Letzten Generation wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Ein absurder Vorwurf. Ist es dem Gesetzestext nach doch »Zweck oder Tätigkeit« einer solchen Vereinigung, Straftaten zu begehen. Sind Straftaten hingegen nur eine »untergeordnete« Tätigkeit, soll der Paragraf nicht zur Anwendung kommen. Die Letzte Generation dürfte also mehr als gute Chancen haben, ohne eine Verurteilung davonzukommen. Ihr Zweck ist eindeutig: Sie will die Bundesregierung zu einer besseren Klimapolitik drängen. Das übrigens mit kreuzbraven Forderungen.
Dabei wäre es wohl noch nie so leicht gewesen, einer angeblich »kriminellen Vereinigung« die Existenzgrundlage zu entziehen wie bei der Letzten Generation. Ein günstiges Ticket für den öffentlichen Verkehr, Tempolimit auf der Autobahn und ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung würden ausreichen. Die Aktivist*innen würden in ihren normalen Alltag zurückkehren. Stattdessen wird kriminalisiert und weiter blockiert. Nur weil man die Forderungen der Klimaaktivist*innen nicht ernsthaft diskutieren will.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
