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Ein Rechtsaußen

Frankreichs Republikaner haben Éric Ciotti zum Parteichef gewählt

Ein Hardliner hat es an die Spitze der traditionsreichen konservativen Partei Les Républicains (LR) geschafft: Am Sonntag stimmten 53,7 Prozent der Mitglieder für Éric Ciotti. Dieser war bereits als Favorit in die zweite Wahlrunde gegangen und hat dabei seinen etwas moderateren Konkurrenten Bruno Retailleau ausgestochen. Vor einem Jahr hatte Ciotti, der seit 2007 als Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung sitzt, beim Mitgliederentscheid über die republikanische Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl noch gegen Ex-Ministerin Valérie Pécresse klar den Kürzeren gezogen. Mit nur knapp 5 Prozent der Wählerstimmen im vergangenen April wurde sie zum Flop, auch bei der Parlamentswahl im Juni mussten die Republikaner viele Federn lassen. Ciotti übernimmt die Führung einer Partei, die sich in einer tiefen Identitätskrise befindet und einen schmerzhaften Abstieg hinter sich hat. Die Korruptionsprozesse gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy werfen auf die LR weiterhin einen dunklen Schatten. Seit einem Jahrzehnt in die Oppositionsrolle gezwungen, fühlen sich die Republikaner darin äußerst unwohl.

Éric Ciotti soll nun dafür sorgen, dass die Republikaner im Parlament nicht zur Stützpartei der Regierungsmehrheit herabsinken und im rechten Lager zwischen Präsident Emmanuel Macron und dem rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen untergehen. Der aus dem südfranzösischen Nizza stammende Ciotti erwarb 1988 einen Abschluss an der Elite-Hochschule Sciences Po und machte eine politische Karriere in der zweiten Reihe. Der 57-Jährige steht für einen strammen Rechtskurs, präsentiert sich als Mann von Recht und Ordnung, Menschenrechte betrachtet er gegenüber Sicherheit als nachrangig. Ciotti polarisiert mit scharfen Parolen vor allem gegen islamische Einwanderer und will Abschiebungen erleichtern. Damit rückt er das Profil der LR weit dorthin, wo auch Ultrarechte fischen.

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