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Tokio rückt vom Pazifismus ab
Japan definiert seine Militärdoktrin neu und verdoppelt die Verteidigungsausgaben
Auf den ersten Blick ist kaum ein Staat der Welt so friedfertig wie Japan. In Artikel 9 seiner Verfassung erkennt das Land sich selbst das Recht zur Kriegführung ab – »für immer«. Japan gehört nicht nur keinem Militärbündnis an, sondern hat auf dem Papier auch kein Militär. Die »Selbstverteidigungskräfte« sind in ihren Befugnissen auch bei internationalen Einsätzen eingeschränkt. Seit der Niederlage der Kolonialmacht Japan im Zweiten Weltkrieg übt sich die Nation offiziell in militärischer Zurückhaltung.
Die neuen Beschlüsse der Regierung sprechen eine andere Sprache. Japans aktualisierte Nationale Sicherheitsstrategie sorgt für eine so deutliche Verschiebung seiner Verteidigungspolitik, wie sie vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar kaum denkbar gewesen wäre. Das ostasiatische Land befindet sich im »ärgsten und kompliziertesten Sicherheitsumfeld« seit dem Zweiten Weltkrieg, heißt es in den Papieren.
Japans Selbstverteidigungskräfte haben fortan mehr Feinde, Rechte und Mittel. Neben Nordkorea und China zählt fortan auch Russland offiziell zu den »potenziellen Bedrohungen«. Als »größte strategische Herausforderung« wird China bezeichnet, womit Japan der Bewertung der USA entspricht, dem seit Ende des Zweiten Weltkriegs wichtigsten Sicherheitspartner. Zudem werden die Selbstverteidigungskräfte prinzipiell auch zu militärischen Gegenschlägen autorisiert. Das Verteidigungsbudget wird verdoppelt.
Um den Plan, der zunächst für zehn Jahre gelten soll, umzusetzen, fehlen dem Staat derzeit mehr als eine Billion Yen (rund 6,8 Milliarden Euro) – diese sollen maßgeblich durch höhere Steuern auf Unternehmen, Einkommen sowie Tabak finanziert werden. Für den konservativen Premierminister Fumio Kishida wird das Vorhaben zu einem Stresstest. Das Lohnniveau in Japan stagniert seit Langem, die Inflation belastet die Haushalte. Höhere Steuern sind unpopulär.
Die Regierung argumentiert, eine Stärkung der Verteidigung sei unausweichlich: Neben dem immerzu zündelnden Nordkorea, das in diesem Jahr so viele Waffentests durchgeführt hat wie nie zuvor, verhält sich auch China seit Jahren zusehends aggressiv. Im indopazifischen Raum führen diverse Staaten, darunter auch Japan, Territorialstreitigkeiten mit China. Zudem fühlt sich das demokratisch regierte Taiwan existenziell bedroht.
Peking hat mehrmals angedroht, Taiwan notfalls auch unter Zwang unter die eigene Kontrolle zu bringen. Im Fall einer Invasion wurde aus Japan – wie auch aus den USA – angekündigt, man stehe auf der Seite Taiwans. In Peking und Moskau macht sich Tokio damit keine Freunde. Insbesondere China, das im Zweiten Weltkrieg von Japan angegriffen wurde, interpretiert steigende japanische Militärausgaben als Geste der Aggression.
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie markiert nicht das erste Mal, dass Japan seine Muskeln anspannt und aufzubauen beschließt. Unter der Regierung des nationalistisch eingestellten Shinzo Abe wurde die sicherheitspolitische Ausrichtung im Jahr 2013 neu formuliert. In den darauffolgenden Jahren wurde nicht nur das Verteidigungsbudget erhöht und die japanische Waffenindustrie zu Exporten autorisiert.
Abes Regierung beschloss auch, die Verfassung so auszulegen, dass Japan in bestimmten Fällen auch militärisch aktiv werden dürfe. Sofern ein strategischer Partner Japans – also maßgeblich die USA, die in Japan diverse Militärbasen unterhalten – angegriffen werde, wäre demnach auch Japan bedroht und dürfe sich deshalb militärisch verteidigen. Kritiker sahen darin eine Verletzung der Verfassung, Befürworter hingegen eine zeitgemäße Interpretation.
Der Ukraine-Krieg hat damit auch in Japan für eine neue Realität gesorgt. Über die vergangenen Jahrzehnte hat die konservative Liberaldemokratische Partei, die auch derzeit die Regierung stellt, immer wieder versucht, den Pazifismusartikel 9 aus der Verfassung zu streichen oder zumindest abzuschwächen.
Bisher waren die innenpolitischen Hürden dafür stets zu hoch: Mal fehlten die nötigen Mehrheiten in den beiden Parlamentskammern. Und als diese dann vorhanden waren, zeichnete sich ab, dass in einem Referendum die Mehrheit der Bevölkerung dagegen stimmen würde.
»Über eine Verfassungsrevision spricht seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs niemand mehr«, sagt Ken Jimbo, Professor für Internationale Politik an der renommierten Keio-Universität in Tokio. »Mittlerweile befürworten die meisten Parteien im Parlament eine Stärkung unserer Verteidigung.« Man diskutiere seitdem eher über Details statt über Grundsätzliches. Ken Jimbo glaubt, die neue Ausrichtung sei auch verfassungskonform. Schließlich gehe es nur um Verteidigung.
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