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Rekord-Budget für das Pentagon beschlossen
US-Militär erhält so viel Geld wie noch nie. Rüstungsindustrie ist begeistert
Dieses US-Militärbudget wird als Zäsur in die Geschichte eingehen: 858 Milliarden Dollar wurden dem Pentagon vom Kongress für das Jahr 2023 bewilligt. Laut »New York Times« stellt diese Summe inflationsbereinigt den zweithöchsten Rüstungsetat im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar. Einzig im Korea-Krieg wurde seither mehr Geld fürs Militär ausgegeben. Das Budget steht ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine – hinzu kommt ein möglicher bewaffneter Konflikt mit China um Taiwan, den viele Beobachter*innen für immer wahrscheinlicher halten. Die US-Armee erhält im kommenden Jahr 55 Prozent mehr Geld für Raketen verschiedenster Bauarten, die Marine 47 Prozent mehr für die Vorbereitung des Seekriegs.
Der demokratische Sozialist Bernie Sanders aus Vermont stimmte im Senat mit Nein und sparte dabei nicht an Kritik. Sanders warf dem Pentagon massive Verschwendung und Betrug vor, Missstände, die nie bekannt würden, weil das Ministerium keiner externen Wirtschaftsprüfung unterliege. Sanders forderte stattdessen eine Krankenversicherung für alle Menschen in den USA. Viele Amerikaner*innen kämen kaum über die Runden, oft gehe es für arme Haushalte um das nackte Überleben.
Die Mehrheit im Senat zeigte sich davon unbeeindruckt: Die Kammer winkte das Rüstungsbudget mit 83 zu 11 Stimmen durch. Die Beschaffung von Rüstungsgütern wird nun deutlich erhöht: Der Konzern Lockheed Martin erhält nächstes Jahr 950 Millionen Dollar für die Raketen-Produktion, der Konkurrent Raytheon 2 Milliarden Dollar. Selbst Manager der Rüstungsbranche zeigten sich überrascht. »Offenbar wagt niemand, hart abzuwägen. Jetzt haben selbst die Demokraten Angst, als zu weich in Sachen Verteidigung zu erscheinen«, so Lawrence J. Korb, ehemaliger Reagan-Berater und Ex-Vizechef von Raytheon, gegenüber der »New York Times.« Im Repräsentantenhaus wurde das Budget mit 350 zu 80 Stimmen bestätigt. Progressive Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez, Cori Bush und Pramila Jayapal, aber auch der designierte neue Sprecher der Kammer, der Republikaner Kevin McCarthy, lehnten das Paket ab.
Mit dem neuen Rüstungshaushalt bekommt die Verteidigungsindustrie, was sie will, vor allem mehrjährige Beschaffungsverträge. Dadurch wird den Firmen vom Staat das unternehmerische Risiko abgenommen: Immer wieder war in Zweifel gezogen worden, ob der Ukraine-Krieg hinreichend lange andauern würde, um solch massive Änderungen in der Rüstungsproduktion nach sich zu ziehen. Doch in zehn Monaten Ukraine-Krieg wurde die sechsfache Jahresproduktion an Stinger-Raketen der Firma Raytheon verbraucht, und ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen. Jetzt hat Washington potenzielle Nachschubprobleme durch langjährige Verpflichtungen behoben: Beste Aussichten für Unternehmen wie Raytheon, dessen Aktienkurs in diesem Jahr um 35 Prozent in die Höhe schoss.
Ein Visa-Programm für die Übersiedlung von gefährdeten Afghanen*innen in die USA wurde hingegen ad acta gelegt. US-Kriegsveteranen hatten sich privat für diese Menschen eingesetzt; die Zeitung »Military News« befürchtet nun, dass das Programm vor dem endgültigen Aus stehe.
Mit diesem Budget werden Joe Bidens industriepolitische Ziele zunehmend mit einem geopolitischen Konfrontationskurs verknüpft, vor allem gegenüber der chinesischen Regierung. Am Freitag kritisierte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan die mangelnde Bereitschaft der US-Industrie, die den Ukraine-Krieg nicht adäquat unterstütze. Jetzt können die Rüstungskonzerne fest mit 73 Milliarden Dollar für die Produktion von Kriegsmunition rechnen. Der Präsident von BAE Systems, Tom Arseneault, erwägt nun die Wiederaufnahme der Produktion der Präzisionswaffe M777 Howitzer.
Auch Fabriken der Armee werden für rund 678 Millionen Dollar massiv erweitert. Diese befinden sich an Standorten wie Scranton, Pennsylvania oder Middletown, Iowa, den alten Industriezentren der USA. Dabei handelt es sich oft um dieselben Regionen, in denen neue Halbleiterfabriken entstehen, wie Intels neuer, 20 Milliarden US-Dollar teurer Standort nordöstlich von Columbus, Ohio oder das neue Werk des taiwanesischen Herstellers TSMC nördlich von Phoenix, Arizona. Linke Senatoren wie Sanders und Elizabeth Warren kritisieren, dass hierbei hoch profitable Unternehmen subventioniert werden.
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