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Mit dem Geldkoffer durch Brüssel
Korruptionsskandal im Europäischen Parlament zieht immer weitere Kreise
»Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption«, so lauten die Vorwürfe gegen Eva Kaili, die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Die griechische Sozialdemokratin musste am Donnerstag vor der Ratskammer im Brüsseler Justizpalast erscheinen. Die zuständigen Richter sollten bis zum Abend entscheiden, ob Kaili weiter in Untersuchungshaft bleiben muss, in der sie seit dem 9. Dezember sitzt. Ihr Anwalt habe beantragt, dass seine Mandantin auf freien Fuß zu setzen sei, meldete der belgische Rundfunk RTBF. Kaili sei »nicht korrumpiert worden«, so der Anwalt.
Daran zweifelt nicht nur Richter Michel Claise, der die Ermittlungen gegen das korrupte Netzwerk leitet, dem Kaili angehört haben soll. Die belgische Staatssicherheit war der »Katar-Bande« bereits seit 2021 auf den Fersen. Am 9. Dezember ließ sie Häuser und Büros in Belgien, Italien und Griechenland durchsuchen. Insgesamt 1,5 Millionen Euro, Luxusautos und diverse Wertgegenstände wurden dabei sichergestellt. Neben Kaili wanderte auch ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi ins Gefängnis. Der parlamentarische Mitarbeiter ist mittlerweile geständig und räumte Korruption im Dienste Marokkos und Katars ein. Kailis Anwalt wiederum beschuldigt Giorgi, seine Mandantin betrogen zu haben, wie das Magazin »Politico« am Donnerstag meldete. Dabei ist es Kailis Vater, der mit einem Koffer voller Bargeld in einem Brüsseler Hotel erwischt wurde.
Als eigentlicher Drahtzieher gilt der ehemalige EU-Parlamentarier Antonio Panzeri, der ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt. In den Wohnräumen des Italieners fanden die Ermittler 600 000 Euro in bar. Der Sozialdemokrat gründete 2019 die NGO »Fight Impunity«, die zusammen mit der NGO »No Peace Without Justice« eine zentrale Rolle in dem Skandal spielt. Einziger Zweck der Organisationen sei es gewesen, »Geld in Umlauf zu bringen«, zitiert die italienische »La Repubblica« Kailis Lebensgefährten. Die NGOs sollen im Auftrag Katars und Marokkos versucht haben, Entscheidungen des Parlaments zu beeinflussen. Im Aufsichtsrat von »Fight Impunity« saßen auch die ehemalige EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini und der griechische Ex-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
»Fight Impunity« war nicht im offiziellen Lobbyregister der EU eingetragen und musste so auch nicht offenlegen, woher die Gelder stammten. Besonders pikant: Avramopoulos hatte 2020 den Antrag gestellt, Lobbyarbeit für die NGO machen zu dürfen, obwohl diese nicht registriert war. Trotzdem bekam er grünes Licht von der Kommission und konnte so insgesamt 60 000 Euro einstreichen. Die Lobbyarbeit der NGO war offenbar so erfolgreich, »dass die von den Ausschüssen und dem Plenum angenommenen Beschlüsse zu Katar ( …) wahrscheinlich durch Korruption und unzulässige Beeinflussung geändert wurden«, heißt es in einer gemeinsamen Entschließung der EU-Parlamentsfraktionen.
Panzeri, dessen Frau und Tochter ebenfalls in die Affäre verwickelt sind, soll gegenüber der Polizei weitere Namen genannt haben. Laut »La Repubblica« stehen mindestens drei weitere Parlamentarier unter Verdacht, darunter der italienische Sozialdemokrat Andrea Cozzolino, als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern eine Schlüsselfigur. Auch zwei belgische Sozialdemokraten sind im Visier der Justiz. So soll Maria Arena, die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, Teil des Netzwerks gewesen sein, genau wie Marc Tarabella, der Vizevorsitzende des Ausschusses für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel. Hinzu kommt noch Nicolo Figa-Talamanca, Vorsitzender der NGO »No peace without justice«, der bereits am 9. Dezember verhaftet wurde, ebenso wie Luca Visentini, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds, der aber unter
Auflagen freigelassen wurde.
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