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Lula zum dritten Mal Präsident von Brasilien
Neue brasilianische Regierung will Armut bekämpfen und den Amazonas wirksam schützen
Luiz Inácio Lula da Silva verliert keine Zeit. Sofort nach seiner Amtseinführung als Präsident von Brasilien am Neujahrstag hat der 77-jährige Politiker der Arbeiterpartei (PT) mehrere Dekrete unterzeichnet. Armen Familien wird damit finanzielle Unterstützung garantiert, der Waffenbesitz von Privatpersonen wird strenger reguliert und der Kampf gegen Umweltverbrechen verstärkt. Reaktiviert wird der Amazonas-Schutzfonds und der Plan zur Bekämpfung der Entwaldung.
Gestoppt wird dagegen die Privatisierung wichtiger öffentlicher Unternehmen wie der Post, des Kommunikationsunternehmens EBC und des Energiekonzerns Petrobras. Eine weitere Verfügung des Staats- und Regierungschefs öffnet Menschen mit Behinderungen wieder den Zugang zu inklusiver Bildung. Außerdem stellt Brasilien die diplomatischen Beziehungen zum südamerikanischen Nachbarland Venezuela wieder her. Auch hiermit korrigiert Lula die Politik seines rechtsextremen Vorgängers Jair Bolsonaro, der sich der üblichen zeremoniellen Amtsübergabe an den Nachfolger durch eine Reise in die USA entzogen hatte, wo er sich bis Ende Januar aufhalten will.
Die Feierlichkeiten in der Hauptstadt Brasília, mit denen Lula nach 2003 und 2007 in seine dritte Amtsperiode startete, hatten am Sonntag mit einer Sondersitzung des Nationalkongresses begonnen. Angereist waren Staatsgäste aus mehr als hundert Ländern. Nachdem er den Amtseid abgelegt hatte, hielt der neue Präsident eine Ansprache vor dem Parlament. Darin nannte er die Demokratie die große Siegerin der Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober. Besonders hob Lula die Rolle der Justizorgane hervor, die allen Versuchen der Bolsonaristen, seinen knappen Wahlsieg abzustreiten, entgegengetreten waren.
Scharf rechnete Lula mit der Vorgängerregierung ab, die die Wirtschaft ruiniert, sozialen Kahlschlag betrieben und Hunderttausende Corona-Tote verschuldet habe. »Bildung, Kultur, Wissenschaft und Technologie wurden demontiert. Den Schutz der Umwelt haben sie zerstört.« Auf diesen »furchtbaren Trümmern« wolle er gemeinsam mit dem brasilianischen Volk das Land wieder aufbauen. International will Lula sein Land aus der Isolation führen, die regionale Integration wiederaufnehmen und eine souveräne Politik des Dialogs mit den anderen Brics-Staaten und globalen Akteuren wie den USA, China und der EU führen. »Brasilien muss sein Schicksal selbst bestimmen.«
Seit dem Sonntagmorgen hatten sich im Zentrum Brasílias Zehntausende Lula-Anhänger aus dem ganzen Land zu einem großen Volksfest versammelt. Die Zugänge zum Platz der drei Gewalten wurden von Sicherheitskräften streng kontrolliert. Vor dem Präsidentschaftspalast erhielt Lula die traditionelle Schärpe des Staatsoberhaupts umgelegt. Die Aufgabe übernahmen Menschen, die für verschiedene Facetten der brasilianischen Gesellschaft stehen, darunter ein Kind, ein Behinderter, eine Frauenrechtlerin und ein indigener Anführer.
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