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Minister für Polizeigewalt
»Schockschläge« wie in Idstein seien manchmal nötig, so der Polizeipräsident
In einer Anhörung im hessischen Innenausschuss hat der Innenminister Peter Beuth (CDU) die Polizeigewalt in Idstein gerechtfertigt. Auch der Polizeipräsident für Westhessen, Peter Paschke, hat sich hinter die Polizisten gestellt, denen Willkür gegenüber einem Mann im Gewahrsam vorgeworfen wird. »Schockschläge« seien manchmal nötig, so Paschke.
Im September 2020 wurde der 38-jährige Liam Conway auf der Polizeistation geschlagen, nachdem er dort seinen Vater abholen wollte. Ein Polizist drückte ihm dabei vor der Wache sein Knie in den Nacken, ein anderer schlug ihm mehrfach ins Gesicht. Angeblich sei er zuvor »aggressiv« geworden. Die Polizisten haben deshalb Anzeige wegen Körperverletzung, Beleidigung, Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte gegen Conway erstattet. Dieser hat die Beamten wegen Körperverletzung im Amt angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt aber nur noch gegen den Schläger-Polizisten.
Obwohl Kameras vor der Polizeiwache den Vorfall aufgezeichnet haben, wurden diese Videos nicht gesichert. Neun Polizisten hätten sich diese Aufnahmen am Tag darauf angesehen, bestätigte der Polizeipräsident im Innenausschuss. Erst die Staatsanwaltschaft veranlasste die umständliche Rekonstruktion der Aufnahmen.
Dass das Filmmaterial überschrieben wurde, bezeichnete der Polizeipräsident Paschke im Innenausschuss als Fehler. Der verantwortliche Beamte sei abgemahnt worden. Entschuldigend hieß es, der früher für die Kameras zuständige Kollege sei gerade verstorben und die Beamten der Wache deshalb in Trauer gewesen.
Im Innenausschuss kam auch heraus, dass gegen zwei beteiligte Beamte bereits wegen anderer Übergriffe ermittelt wurde. Einer der Vorfälle soll sich 2019 ereignet haben, ein anderer erst nach den Schlägen gegen Conway. Beide Ermittlungen seien eingestellt worden.
Zu der Polizeigewalt in Idstein hatten SPD und Linke einen Bericht im Innenausschuss beantragt. Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, Elisabeth Kula, nannte den Vorfall nach der Sitzung ein »kollektives Versagen« der beteiligten Beamten. »Polizeiskandale und Hessen – das gehört seit Jahren zusammen«, so Kula. Die Linke fordere deshalb erneut die Einrichtung einer unabhängigen polizeilichen Beschwerde- und Ermittlungsstelle, die auch über exekutive Kompetenzen verfügt, um in einem Fall wie in Idstein auch Beweise erheben zu können.
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