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Kein Ende der Skandale beim RBB
Brandenburgs Landtagsfraktionen sind mit juristischer Aufarbeitung unzufrieden
Nicht weniger als 31 Rechtsanwälte sind mit der Aufklärung der hausinternen Skandale des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) befasst und sollen Rechnungen in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro gestellt haben. Das berichtete der RBB am Montagabend. Die beiden vergangenen Monate seien in dieser Bilanz aber noch nicht einmal enthalten. Laut RBB entscheiden die im Auftrag des Senders handelnden Anwälte darüber, welche Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft zugeleitet werden.
»Recht erstaunlich« nannte daraufhin SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller am Dienstag die Höhe der Anwaltshonorare, die im Wesentlichen die Kanzlei Lutz & Abel erhalten habe. Keller hält dies für nachfragebedürftig. Die angeheuerten Rechtsanwälte sind damit beauftragt, Vorkommnisse im RBB aufzuarbeiten und unter anderem der Frage nachzugehen, ob auf den Chefetagen sittenwidrig gehandelt wurde. Auch fragwürdige Arbeitsverträge mit zweifelhaften Boni stehen im Fokus.
»Der RBB hat eine eigene Rechtsabteilung«, stellte Keller klar. Doch sei diese Abteilung eben
auch Gegenstand der Untersuchungen, schränkte er ein. Die SPD-Fraktion werde das Ergebnis der Prüfungen durch die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Brandenburg abwarten. Unzufrieden sei die SPD mit den Haushaltsplanungen der Interims-Intendantin Katrin Vernau, weil ihre Ausgabepläne auf einer Erhöhung der Rundfunkgebühren fußten. »Wir sind aber der Meinung, dass in der gegenwärtigen Situation eine Erhöhung der Beiträge nicht vermittelbar ist.« Daher lehne die SPD die Erhöhung ab, stellte Keller klar.
Aus Sicht von Linksfraktionschef Sebastian Walter wird immer klarer, dass die neue Senderspitze den Ernst der Lage und die Dramatik der Situation nicht erfasst habe. Weil auch die gegenwärtige Chefetage offenbar nicht dazu imstande sei, eigene Untersuchungen zu führen und
zum Abschluss zu bringen, würden Anwälte mit Millionenaufträgen bedacht. »Es geht um die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks«, sagte Walter. Der sei wichtig für das Funktionieren der Demokratie. »Aber irgendwann ist der Zug abgefahren.«
Angesichts der immensen Anwaltshonorare von 1,4 Millionen Euro »war ich ziemlich konsterniert«, bekannte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Es scheine sich um den letzten RBB-Skandal in einer ganzen Reihe zu handeln, die nun ans Licht komme. Der vom RBB formulierte Untersuchungsauftrag sei »mehr als vage«, der vorgelegte Zwischenbericht »mehr als dünn«. Man erwarte so schnell wie möglich den Abschlussbericht.
Der Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch (AfD) stellte den Vorwurf in den Raum, »dass die Staatsanwaltschaft im Endeffekt nichts macht«.
Im August vergangenen Jahres hatte der Rundfunkrat die bisherige Intendantin Patricia Schlesinger abberufen. Eine Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303 000 Euro im Jahr und ein teurer Dienstwagen, dazu Einladungen zum Essen in ihre Privatwohnung, abgerechnet als Spesen – das wurde Schlesinger vorgeworfen. Außerdem stehen fragwürdige Beraterverträge und ein laxer Umgang mit den Regeln zur Trennung privater und beruflicher Interessen in der Kritik. Dabei predigte Schlesinger den festen und freien Mitarbeitern des Senders seit Jahren, dass gespart werden müsse. Der RBB entstand 2003 durch die Fusion der Sender SFB und ORB.
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