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Herberts Horrorshow
Lützerath-Einsatz wird im NRW-Innenausschuss gelobt
Ein Loblied auf die nordrhein-westfälische Polizei und ihren Einsatz in Lützerath haben alle Parteien von AfD bis Grünen bei der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag gesungen. Von FDP-Mann Marc Lürbke gab es »Dank und Respekt« an »unsere Polizei«, die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann lobte einen »professionellen und deeskalierenden Einsatz«. Julia Höller von den Grünen freute sich über »Geduld und Umsicht« der eingesetzten Polizist*innen. Christos Katzidis von der CDU freute sich darüber, dass alle seine Ausschusskolleg*innen den Polizeieinsatz positiv bewerten und sieht Lützerath schon als Vorbild, das zum Muster in der ganzen Bundesrepublik werden könne und sicher ins Lehrprogramm der Polizeiausbildung aufgenommen werde.
Dem fraktionsübergreifenden Loblied auf die Polizei ging der Bericht von NRW-Innenminister Herbert Reul über den Einsatz in Lützerath voraus. Der freute sich: »Unser Einsatzkonzept ist voll aufgegangen.« 372 Protestierende hätten Lützerath freiwillig verlassen, 159 hätten im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen aus dem Ort entfernt werden müssen. Auch wegen der vielen Menschen, die freiwillig gegangen seien, sei der Räumungseinsatz in so kurzer Zeit abgeschlossen worden. In der Spitze seien 3700 Polizist*innen gleichzeitig im Einsatz gewesen.
Den größten Teil von Reuls Bericht nahm der Einsatz rund um die Demonstration am vergangenen Samstag ein. Viele Demonstrant*innen aus dem »zivil-demokratischen« Spektrum hätten sich nicht von denen, die ausgeschert und auf Lützerath zumarschiert sind, distanziert. Das beunruhige ihn, so der Innenminister. Die Gruppe, die sich auf Lützerath zubewegt hat, sei von schwarz vermummten, mit Polsterungen und Werkzeugen wie Seitenschneidern ausgestatteten, »Linksextremisten« angeführt worden. Denen sei es, so befindet Herbert Reul, auch nicht um Klimaschutz gegangen. Sie hätten gezielt die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht, hätten versucht, Pferde der Polizei aufzuscheuchen und sogar »gezielt nach Schusswaffen« der Polizei gegriffen. Dass es auf polizeilicher Seite Fehlverhalten gab, wollte Reul nicht ausschließen, er nannte auch verschiedene Anzeigen, die gegen Polizist*innen gestellt wurden. Dies werde man allerdings, »wie es bei uns üblich ist«, sehr gründlich nachbereiten. Darauf könne man sich verlassen.
Als Reul dann über verletzte Demonstrant*innen sprach, wurden seine Schilderungen unpräzise. Er erklärte, die Demo-Sanitäter*innen hätten ihre Berichte von lebensgefährlich verletzten Protestierenden zurückgenommen. Das stimmt so nicht, die Sanitäter*innen hatten in den vergangenen Tagen präzisiert, dass sie Verletzungen draußen mit ihren Mitteln als potenziell lebensbedrohlich eingestuft hätten. Eine spätere Herunterstufung in einem Krankenhaus sei nicht ungewöhnlich, weil man dort bessere Diagnosemittel hat. Auch behauptete Reul, die Sanis hätten von einem Rettungshubschrauber-Einsatz gesprochen. In Wirklichkeit hatte eine Sprecherin der Demo-Sanis schon am Sonntag erklärt, dass es keinen Einsatz eines Hubschraubers gab.
Auch eine weitere, zumindest gewagte These stellte Reul auf. Er witterte eine Inszenierung um die verletzten Demonstrant*innen. »Da waren Kameras dabei«, schilderte er die Szenerie um einen mutmaßlich schwer verletzten Demonstranten. Dieser habe aber »sofort wieder aufstehen« können, als ihm eine Gehirnerschütterung diagnostiziert wurde. Das sei die schwerste Verletzung bei Demo-Teilnehmer*innen, die ihm bekannt sei.
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