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Umweltverband verklagt Bundesregierung
BUND moniert gravierende Verstöße gegen geltendes Klimaschutzgesetz. Stopp des Autobahnausbaus gefordert
Weil er gravierende Versäumnisse beim Klimaschutz sieht, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das teilte der Verband am Dienstag in Berlin mit. Konkret geht es in der Beschwerde, die dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugestellt wurde, um die Nichteinhaltung der sogenannten Sektorziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Die Regierung habe eine Frist für die Einleitung vorgeschriebener Sofortmaßnahmen verstreichen lassen.
Der BUND will mit der Klage einen Regierungsbeschluss für ein Sofortprogramm zur Senkung der Emissionen herbeiführen. Er verweist auf die Vorgabe des Klimaschutzgesetzes, wonach die Regierung bei Verstößen gegen die verpflichtenden Emissionsziele ein Programm mit konkreten Vorgaben vorlegen muss. »Wenn die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden«, sagte BUND-Chef Olaf Bandt.
Die Ziele waren 2021 im Verkehrssektor um 3,1 Millionen Tonnen und im Gebäudesektor um 2,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) verfehlt worden. Ein Entwurf für ein Sofortprogramm dagegen wurde zwar von der Regierung nach erheblichen Verzögerungen im Herbst 2022 vorgelegt, jedoch bislang nicht beschlossen. Zudem reichen darin vorgesehene Maßnahmen nicht aus, um die Emissionsziele einzuhalten. Sie würden den Rückstand lediglich etwas verkleinern, räumte auch das Bundesverkehrsministerium ein. 2022 dürften die Ziele Prognosen zufolge erneut verfehlt worden sein.
Der BUND fordert einen Stopp des Autobahnbaus, die Einführung eines generellen Tempolimits, die Abschaffung von Steuervorteilen für den Autoverkehr und mehr Geld für öffentliche Verkehrsmittel und Radwege. Für den Gebäudesektor verlangt der BUND unter anderem pro Jahr 25 Milliarden Euro Fördermittel für energetische Sanierungen.
Über den Klimaschutz wird innerhalb der Ampel-Koalition aktuell heftig gestritten. Denn das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium verweigert ein Abrücken von Autobahnausbauplänen und bremst beim Ausbau des Schienennetzes und anderer Maßnahmen zur Senkung der Emissionen.
Die Verkehrspolitik wird auch Gegenstand eines Spitzengesprächs der Koalition am Donnerstag sein. Dabei geht es unter anderem um die Forderung Wissings, Planungsverfahren für den Autobahnbau zu Lasten von Naturschutzvorgaben zu vereinfachen. Das von dem Minister verlangte Planungsbeschleunigungsgesetz lehnen die Grünen ab. Umweltministerin Steffi Lemke ist gegen neue Autobahnprojekte. Angesichts des »zweitdichtesten Straßennetzes weltweit«, der Klimakrise und der »Krise der Natur, des Artenaussterbens« halte sie diese für ein falsches Signal, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk.
Zugleich räumte sie ein, dass einige in Planung befindliche Autobahnausbauvorhaben in einem Stadium seien, in dem man sie nicht mehr stoppen könne. Lemke will der Sanierung und Erhaltung vorhandener Straßen den Vorrang geben. Für die Einhaltung der Klimaziele sei zudem der zügige Ausbau des Schienennetzes geboten.
»Weichenstellungen für zukunftsfähige Verkehrs- und Klimapolitik« verlangte mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Donnerstag auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Ihr politischer Geschäftsführer Christoph Bals sprach sich am Dienstag für »ein Moratorium aller Fernstraßenneu- und -ausbauprojekte und eine zeitgemäße Klimaverträglichkeitsprüfung« bei allen laufenden Straßenbauvorhaben aus.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Grünen-Minister auf, Wissings Pläne zum Autobahneubau »zurückzuweisen«. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wies am Dienstag darauf hin, dass der Bundesverkehrswegeplan, auf dessen Umsetzung Wissing pocht, aus dem Jahr 2011 stammt. Er sei also lange vor dem Pariser Abkommen und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erstellt worden, der die Regierung zu wirksamem Klimaschutz verpflichte, so Resch. Daher müsse der Plan endlich, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden.
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