- Kommentare
- Berlin-Wahlwiederholung
Anleitung zum Politikfrust
Wolfgang Hübner über die neueste Wendung rund um die Berlin-Wahl
Auf den ersten Blick könnte man sagen: Mit der Entscheidung, die Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar nicht zu stoppen, hat das Bundesverfassungsgericht Berlins Bürgern und Behörden Sicherheit verschafft. Schließlich läuft der Wahlkampf, und die Briefwahl hat längst begonnen. Der umstrittene Wahlgang findet statt, und hoffentlich hat die Hauptstadt für den Rest der Legislaturperiode bis 2026 in dieser Beziehung ihre Ruhe. Wobei die Betonung auf diesem Wort liegt: hoffentlich.
Denn auf den zweiten Blick sind viele Fragen offen. Die Verfassungsrichter wiesen nur den Eilantrag gegen den Wahltermin zurück. Weiter geprüft wird die Frage, ob die Wahl – inklusive Abstimmungen zu den Bezirksparlamenten – wirklich komplett wiederholt werden muss oder ob eine teilweise Neuwahl genügt hätte. Das ist die Unsicherheit, die über diesem erneuten Wahlgang liegt: Wird das Votum überhaupt Bestand haben? Und was wird aus der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin?
Für Berlinerinnen und Berliner stellt sich die Sache nun so dar: Nach der Katastrophenwahl vom Herbst 2021 regiert ein Senat etwa ein Drittel der Wahlperiode, dann heißt es: Kommando zurück. Was die Stimme vom 12. Februar wert sein wird, kann derzeit niemand genau sagen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass noch eine dritte Wahlrunde folgt. Würde angesichts dieser Art des betreuten Wählens jemand dagegen wetten, dass die Wahlbeteiligung deutlich sinkt?
Vom Ende aus betrachtet: Wenn jemand eine Strategie mit der Aufgabe schreiben müsste, den Leuten das Wählen auszureden – er hätte mit der noch nicht beendeten Farce in Berlin eine interessante Vorlage.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
