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Neue Stufe im Wirtschaftskrieg
Die EU erlässt weitere Wirtschaftssanktionen gegen russische Ölprodukte. Was hat das Erdöl-Embargo bislang gebracht?
Im Wirtschaftskrieg zwischen Russland und dem Westen nutzt Moskau seine Rohstoffvorkommen als Waffe, die EU und die USA setzen ihr Geld beziehungsweise ihre Nachfrage ein. Bislang haben beide nur mäßigen Erfolg: In Europa sind Rezession und Rohstoffkrise ausgeblieben. In Russland sinkt die Wirtschaftsleistung zwar, aber längst nicht so stark wie erwartet. Nun startet die EU eine neue Offensive. Auf das Embargo für russisches Rohöl folgt ein Embargo auf Ölprodukte wie Benzin und Diesel. Es ist ein weiterer Test, wie weit die Macht des Westens über den globalen Rohstoffhandel reicht.
Zusammen mit 15 weiteren Mitgliedern war die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), zum EU-Ukraine-Gipfel in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. In den Gesprächen am Freitag mit der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ging es unter anderem um den Wunsch der Ukraine zum EU-Beitritt, um Russlands Krieg gegen das Land und die weltweite Ernährungssicherheit. »Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde«, hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal im Vorfeld gesagt. Der ebenfalls zum Gipfel angereiste EU-Ratspräsident Charles Michel sicherte Kiew Unterstützung beim Schaffen einer Beitrittsperspektive zu. Die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat und will möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Jahre beitreten. Präsident Selenskyj hatte am Donnerstag gesagt, sein Land habe einen Start der Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr »verdient«. Allerdings ist es in absehbarer Zeit ausgeschlossen, dass die Ukraine die Bedingungen für einen EU-Beitritt tatsächlich erfüllt, etwa in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Korruptionsbekämpfung. Konkrete Zusagen erhielt Kiew zu weiteren EU-Hilfen angesichts der durch Russland zerstörten Energie-Infrastruktur der Ukraine. Zudem kündigte von der Leyen ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland zum Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar an. nd
Das EU-Embargo auf Ölprodukte tritt am Sonntag in Kraft und folgt der Logik des europäischen Ölembargos: Bereits im vergangenen Dezember hat die EU ihre Grenzen für russische Öllieferungen per Schiff geschlossen, nachdem die USA und Großbritannien entsprechende Schritte bereits unternommen hatten. Das Ziel des Embargos ist, dem russischen Staatshaushalt Einnahmen zu entziehen – schließlich kamen 2021 aus dem Export von Gas und vor allem Öl fast 40 Prozent der staatlichen Einnahmen. Für Russland ist damit ein großer Markt weggebrochen. Europa wiederum sucht sich neue Lieferanten, vor allem im Nahen Osten.
Damit die zusätzliche Nachfrage der EU nicht zu einer globalen Ölknappheit und steigenden Preisen führt, erließen die G7-Staaten zusätzlich einen Preisdeckel: Drittstaaten bleibt der Import russischen Öls erlaubt, allerdings dürfen sie nicht mehr als 60 Dollar je Fass zahlen. So sollte Russlands Ölangebot im Markt gehalten und gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass seine Exporterträge sinken.
Um sicherzustellen, dass das russische Öl nicht zu Preisen oberhalb von 60 Dollar gehandelt wird, nutzt der Westen seine dominante Stellung im globalen Finanzsektor. Denn das Ölgeschäft ist für Händler ein riskantes Geschäft, das billige Finanzierungen und vor allem Versicherungen gegen Unfälle und Öllecks erfordert. Diese Dienstleistungen sind vor allem im Westen beheimatet, etwa 95 Prozent aller Tanker weltweit werden durch Versicherer in London abgedeckt, die sich Teile ihrer Risiken wiederum durch europäische Rückversicherer abnehmen lassen. Der zweite Hebel zur Durchsetzung der Sanktionen ist die riesige Tankerflotte des Westens, inklusive Schiffe, die unter griechischer oder zypriotischer Flagge segeln.
China und Indien kaufen ein
Tatsächlich scheint es Russland gelungen zu sein, neue Abnehmer für sein Rohöl zu finden. Dem britischen Magazin »Economist« zufolge lagen die Lieferungen im Januar so hoch wie zuletzt im Juni 2022 und zudem höher als in allen Monaten des Jahres 2021. Abnehmer sind vor allem China und Indien, auch Kasachstan und die Türkei kaufen kräftig zu. Das allein jedoch ist noch kein Problem für den Westen, schließlich sollte ja das russische Öl weiter fließen. Wichtig ist nur, dass es zu reduziertem Preis verkauft wird.
Laut dem Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut WIIW ist der Preisdeckel ein Erfolg. »Russland muss nun sein Öl mit einem enormen Preisabschlag verkaufen«, sagt Vasily Astrov, Russland-Experte am WIIW. Von Anfang November 2022 bis zum Inkrafttreten des Deckels vier Wochen später fiel der Preis für Erdöl der russischen Sorte Urals von 75 auf 60 Dollar und liegt derzeit bei 52 Dollar. »Das schmälert Russlands Steuereinnahmen erheblich«, so Astrov. »Die am 5. Dezember in Kraft gesetzten Sanktionen sind die effizientesten, die bisher verhängt wurden.« Auch US-Finanzministerin Janet Yellen sagte, die Sanktionen brächten die »erwünschten Wirkungen«.
Das Problem ist allerdings: Niemand weiß genau, ob die verfügbaren Zahlen zu Liefermengen und Preisen stimmen. Händler aus Indien beispielsweise teilen ihre Daten nicht mit Marktbeobachtern, Transportkosten zwischen Russland und Asien sind nicht öffentlich. Die errechneten Preisabschläge für russisches Öl sind laut Recherchen des »Economist« daher ungenau und oft übertrieben. Denn alle Parteien hätten Interesse daran, die Preise niedrig erscheinen zu lassen – die russischen Ölfirmen wie auch die Raffinerien in Asien. Zolldaten aus Indien und China deuteten darauf hin, dass die gezahlten Preise höher lägen.
Unterminiert wird die Kontrolle des Weltenergiemarktes durch den Westen zudem durch Russlands Bemühen, sich von der bisherigen Tanker- und Versicherungsinfrastruktur unabhängig zu machen. Vor Dezember wickelten europäische Gesellschaften die Hälfte des russischen Ölhandels ab, dieser Anteil soll auf ein Drittel gefallen sein. Moskau findet neue Finanziers, unter anderem in Hongkong und im Nahen Osten, und gründet über Mittelsmänner eigene Schattengesellschaften, um Lieferungen zu versichern. Daneben explodiert der Markt für gebrauchte Tanker, offensichtlich, weil Moskau sich eigene Transportmittel beschafft. Es ist ein »grauer Markt« entstanden, der sich nicht an den G7-Preisdeckel hält, der aber nicht illegal ist, weil er nicht-westliche Infrastruktur nutzt, um russisches Öl zu liefern an Länder, die nicht Teil der Blockade sind.
Russische Wirtschaft schrumpft nur leicht
Insgesamt steigt der Anteil jener Tanker, deren Bestimmungsort »unbekannt« ist. Russisches Öl wird auf hoher See mit Öl anderer Herkunft vermischt und unter neuem Label verkauft. Wieder andere Lieferungen gehen aus Russland nach Asien, werden dort vermengt mit lokalen Produktionsmengen und als asiatisches Öl deklariert – das über Umwege wieder zurück nach Europa fließt. So haben laut »Economist« Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate in den ersten zehn Monaten 2022 so viel russisches Öl importiert wie in den drei Jahren zuvor.
Die große Frage bleibt zudem, was geschieht, sobald der zuletzt stark gesunkene Weltmarktpreis für Öl wieder anzieht. In diesem Falle wüchsen die Anreize, auch für russisches Öl mehr zu bezahlen und den Preisdeckel zu missachten – zumal Moskau seinen einheimischen Ölexporteuren die Einhaltung des westlichen Preisgrenze verboten hat. »Insgesamt ist es noch zu früh, die Wirkungen der Ölsanktionen abschließend zu beurteilen«, so das Internationale Bankeninstitut IIF.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) zog diese Woche unterdessen ein ernüchterndes Fazit der westlichen Sanktionen seit Kriegsbeginn. Hatte man zunächst für 2022 ein Schrumpfen der russischen Wirtschaft um acht bis über zehn Prozent prognostiziert, so werden es laut IWF nur 2,2 Prozent sein. Für dieses Jahr erwartet der IWF bereits wieder ein leichtes Wachstum. »Russlands Ölexporte dürften durch den Preisdeckel kaum stark betroffen sein, der Handel verschiebt sich von sanktionierenden zu nicht-sanktionierenden Ländern.« Entsprechend stellt das IIF fest, dass China inzwischen zum weitaus größten Handelspartner Russlands geworden ist.
Daher geht die EU mit dem Embargo und Preisdeckel auf russische Ölprodukte wie Diesel nun einen Schritt weiter. Die neuen Sanktionen sollen so funktionieren wie die für Rohöl. Die Höhe des Preisdeckels für Diesel ist noch nicht beschlossen. Laut Berichten plädiert die Mehrheit der G7-Länder für 100 Dollar je Fass – ein Abschlag von zehn bis 20 Prozent zum aktuellen Preis. Dies dürfte Auswirkungen auf den Markt haben, schließlich stammten bislang 15 Prozent der globalen Diesellieferungen aus Russland, 80 Prozent nahm die EU ab.
Von dem Embargo erhofft sich Europa einen größeren Schaden für die russischen Staatseinnahmen als durch die Ölsanktionen. Denn Russland dürfte nicht so leicht neue Abnehmer finden. Länder wie Indien und China verfügen selbst über gigantische Raffinerie-Kapazitäten, brauchen also den russischen Diesel kaum und würden es nur mit hohem Rabatt abkaufen. »Sollte Russland nicht hinreichend andere zahlungswillige Abnehmer finden, dürfte es sein Dieselangebot reduzieren«, prognostiziert die Commerzbank, daher werde der Dieselpreis kurzfristig steigen. Um seinen Einnahmeausfall zu kompensieren, könnte Russland künftig statt Diesel mehr Rohöl verkaufen, das in Asien weiterverarbeitet wird – und auch seinen Weg nach Europa und die USA finden wird.
Das WIIW geht dennoch weiter davon aus, dass die neuen Sanktionen »entscheidend dafür sein werden, Russlands Wirtschaft in eine neue Rezession zu drücken«. Die Fähigkeit zur Kriegsfinanzierung werde dadurch allerdings kaum beeinflusst, da die Lücke über höhere Budgetdefizite finanziert werde. Auch Kürzungen der Sozialausgaben dürfte Moskau so vermeiden.
Langfristig aber, so das WIIW, werde insbesondere das westliche Exportverbot für Hochtechnologie die ohnehin schwachen Wachstumsaussichten Russlands enorm mindern. Vor dem Land stünden »Jahre der Fast-Stagnation«. Laut Analysten der DZ Bank »dürften die wirtschaftlichen Folgen des Angriffs auf die Ukraine die Wachstumsgewinne der vergangenen zehn Jahre auslöschen«. Ob das so kommt, ist allerdings unsicher. Das IIF stellt fest: Trotz Technologie-Sanktionen hat Russland zwischen Januar und September 2022 seine Importe vom Halbleitern und elektronischen Schaltungen sogar erhöht. »Als Computerchip-Lieferanten haben Hongkong und China erfolgreich Länder wie Deutschland, Südkorea und die Niederlande ersetzt.«
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