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- Münchner Sicherheitskonferenz
Offene rechte Flanke bei Friedensprotesten
»München steht auf« duldet AfD-Anhänger bei Protest
Mehr als 10 000 Menschen waren nach Angaben der Polizei dem Aufruf von »München steht auf« gefolgt und am Samstag zu deren Anti-Siko-Kundgebung auf dem Münchner Königsplatz gekommen. Die Initiative fällt laut dem Informationsportal Endstation Rechts Bayern durch die Verbreitung verschwörungsideologischer Erzählungen auf. Die Veranstalter um Melchior Ibing, einem lokal bekannten »Querdenken«-Aktivisten, konnten so mehr Teilnehmer mobilisieren als das traditionelle linke Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz, das sich gleichzeitig am Stachus versammelte. Vor Beginn der Kundgebung hatte es in der Nähe Proteste gegen eine Veranstaltung der AfD gegeben, etwa 100 Personen versuchten, diese zu blockieren. Viele der AfD-Anhänger gingen anschließend zum nahen Königsplatz.
Nahm damit ganz klar auch eine rechte Klientel an dieser Kundgebung teil, waren dort allerdings keine entsprechenden Symbole oder Fahnen zu sehen. Auf dem zu zwei Dritteln gefüllten großen Platz dominierten blaue Fahnen mit der Friedenstaube, dazwischen ab und zu die deutsche und die bayerische Flagge. Als Sprecher trat zu Beginn der ehemalige Linke-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm auf, münchengerecht mit Janker und langer Lederhose. Während Melchior davon sprach, dem »lagerübergreifenden Protest« gehöre die Zukunft, sagte Dehm: »Ich bin nicht rechtsoffen.« Zuvor hatte er sich öffentlich gegen ein Platzverbot für AfD-Anhänger ausgesprochen. »Aber soll darum denen, die sich von Weidel und Meloni lösen, der Platz für ›Frieden mit Russland‹ versperrt und dazu gar noch Polizei angefordert werden?« Dehm forderte in seinem Beitrag den Schulterschluss der Friedensbewegung mit den Gewerkschaften.
Als Hauptredner trat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer auf. Der heutige Chef seiner eigenen Splitterpartei forderte eine »bewaffnete Neutralität« Deutschlands statt der Nato-Mitgliedschaft. Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine bezeichnete er als einen »mörderischen Skandal«. Nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges dürfe »kein Russe mehr durch deutsche Waffen getötet« werden. Das Verhalten der Ampel-Koalition nannte Todenhöfer »verfassungswidrig«, Deutschland müsse sich für Friedensverhandlungen und nicht für Waffenlieferungen einsetzen.
Todenhöfer forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, den Rückzug der russischen Truppen in die Positionen vor Beginn der Invasion im Februar vergangenen Jahres und den Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft.
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