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Hofburg im Friedenslicht
Appell internationaler und EU-Linkspolitiker*innen zum Jahrestag des Kriegsbeginns
Es war die ganz große Kulisse, die sich Europas Linksparteien für ihre Aktion ausgesucht hatten. Am Vorabend des Tages, an dem vor einem Jahr der russische Präsident Wladimir Putin den Ukraine-Krieg begann, projizierten sie ihre Forderungen auf die Wiener Hofburg: Frieden ist unser Sieg! Das heißt für das Vielparteienbündnis eine klare Verurteilung der russischen Aggression, sofortige Feuereinstellung, intensive Bemühungen um eine diplomatische Lösung sowie die Schaffung einer tragfähigen europäischen wie globalen Friedensordnung. In der österreichischen Hauptstadt tagt gerade die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Thema: der Krieg in der Ukraine.
Die bei der Manifestation vor der Hofburg vorgebrachten Punkte finden sich auch in einem Appell, mit dem sich führende Linkspolitiker*innen aus Europa und Südamerika zum Jahrestag des Kriegsbeginns zu Wort gemeldet haben. Der Konflikt scheine chronisch zu werden, ebenso wie die aktuellen globalen Krisen, heißt es in der Resolution, die unter anderem von den Präsidenten Kolumbiens und Argentiniens, Gustavo Petro und Alberto Fernández, dem Gründer der französischen Linkspartei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, und dem britischen Labour-Politiker Jeremy Corbyn unterzeichnet wurde. »Neben der Klimakrise und den Auswirkungen der Pandemie hat die Härte des Krieges die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe schnellen lassen sowie die Armut und die Ungleichheit zwischen den Ländern verstärkt«, konstatieren die Autor*innen. Dagegen hätte der Krieg die Blockpolitik, Aufrüstung und Militarisierung verstärkt, was wiederum enorme Gewinne für die Rüstungsindustrie bedeute. »Dies hat es den Vereinigten Staaten ermöglicht, die alte Rolle der NATO wiederzubeleben, sich in ihrem Hegemonialstreit mit China stärkere Unterstützung aus Europa zu sichern und ihre Exporte von Gas und Öl zu steigern« – die aus nicht nachhaltigen Techniken wie dem Fracking kämen.
Als Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL) hat auch Walter Baier die Resolution mitgezeichnet. Der frühere Chef der linken Denkfabrik »Transform Europe« war im Dezember an die Spitze des Parteien-Dachverbands gewählt worden, der inzwischen fast vier Dutzend linke und links-grüne Parteien aus ganz Europa vereint. »Wir hatten vor wenigen Tagen im Vorstand eine Aussprache zu dem Appell«, erklärt Baier. »In dem Text finden sich die Kernelemente wieder, die wir im Dezember auf dem Kongress in Wien zum Ukraine-Krieg beschlossen haben. Daher ist die Resolution auch eine gute Grundlage, auf der die EL-Parteien ihre nationalen Friedensinitiativen aufbauen können.«
Ausdrücklich unterstützen die Unterzeichner*innen »unabhängige Initiativen zur Suche nach Gerechtigkeit« und die Untersuchung von Kriegsverbrechen, die im Zusammenhang mit der Aggression in der Ukraine begangen wurden – und verweisen dabei unter anderem auf den Internationalen Strafgerichtshof. Vor allem aber geht es ihnen um sofortige Verhandlungen zur Beendigung des Krieges – von einer »Verdoppelung der diplomatischen Bemühungen« ist die Rede. Letztlich sei das Ziel der Wiederaufbau einer Ukraine, »die weder Abhängigkeitsverhältnisse noch die Blockpolitik vertieft«.
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