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Ein Jahr Ukraine-Krieg: Verschiedene Solidaritätsbegriffe
Zahlreiche linke, staatstragende und rechte Kundgebungen zum Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges
In den meisten Städten der Bundesrepublik fanden am Freitag Solidaritätskundgebungen für die Menschen in der von Russland seit einem Jahr mit einem Angriffskrieg überzogenen Ukraine sowie Friedensdemonstrationen und Mahnwachen statt. Für diesen Samstag sind bekanntlich weitere geplant, die prominenteste dürfte die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte am Brandenburger Tor in Berlin sein, die auch von vielen Linken als »Querfront«-Veranstaltung kritisiert wird.
Streitpunkt ist zudem, ob die Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen aus Deutschland und nach Friedensverhandlungen solidarisch ist oder »egoistisch«. Die in Politik und Medien vorherrschende Meinung lautet: Frieden und Verhandlungen könne es nur nach einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und einem Sieg der Ukraine geben. Die Gegenposition: Das Töten und die Zerstörung müsse so schnell wie möglich durch Waffenruhe und nachfolgende Verhandlungen beendet werden.
Am Freitag dominierten unterdessen offizielle Veranstaltungen von Bund, Ländern und Kommunen. Zugleich gab es bundesweit Veranstaltungen der Friedensbewegung. Zu letzteren hatte ein Bündnis aufgerufen, zu dem unter anderem die DFG-VK, Attac, Pax Christi und das Netzwerk Friedenskooperative gehören. In ihrem Aufruf heißt es unter anderem: »Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an.« Man stehe gleichwohl für zivilen Widerstand und gewaltfreie Aktionen gegen den Krieg. Zugleich wird im Aufruf betont, rechte, antidemokratische, rassistische, »wissenschaftsfeindliche« und »Verschwörungsmythen« anhängende Kräfte hätten bei den Aktionen keinen Platz.
Zu den Aktionen des Bündnisses gehörte eine Kundgebung am Donnerstagabend am Brandenburger Tor in Berlin, zu der rund 300 Menschen gekommen waren. Ihre auf einem großen Transparent gezeigte Botschaft: »Weder Nato noch Putin«. In Berlin gehörte dazu neben den einladenden Gruppen auch der Verein Connection, der sich für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer einsetzt. Rudi Friedrich von Connection rief dazu auf, Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine zu unterstützen. Er beklagte, dass insbesondere russischen Kriegsgegnern in Deutschland vielfach Asyl verweigert wird, obwohl sie in großer Gefahr seien. Jan Hansen von der Antimilitaristischen Aktion Berlin warnte auf der Kundgebung vor »Friedensschwurbelei«, bei der nur die Nato kritisiert werde. Er rief zum Aufbau einer Friedensbewegung auf, die sich mit den Bewegungen für Klimaschutz und die Rechte Geflüchteter verbindet.
Die Linke-Kovorsitzende Janine Wissler und die Berliner Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert legten am Freitag am Berliner Denkmal für die gegen den Krieg engagierte Bildhauerin und Zeichnerin Käthe Kollwitz (1867–1945) im Stadtteil Prenzlauer Berg ein Blumengesteck mit einer Schleife mit der Aufschrift »In Gedenken an die Opfer des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – Stoppt das Töten!« nieder. Der Vorstand der Berliner Linken hielt am Nachmittag zudem eine Mahnwache vor der russischen Botschaft unter dem Motto »Frieden für die Ukraine. Russlands Krieg beenden« ab.
Der Berliner Linke-Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) rief derweil auch zur Teilnahme an der von der ukrainischen Organisation Vitsche und dem Zentrum Liberale Moderne veranstalteten Demonstration »Full Scale Freedom« auf. Auf deren Abschlusskundgebung sollten am Freitagabend unter anderem der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer sprechen.
Zum »1. Großen Dresdner Friedensspaziergang« hatten derweil für Freitagabend Vertreter der extremen Rechten aufgerufen. Als Redner waren unter anderem Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, Heinz-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und Pegida-Gründer Lutz Bachmann angekündigt.
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