- Politik
- Proteste in Spanien
Die Privatisierung blutet das Gesundheitswesen aus
Der Widerstand in Spanien gegen den Verfall der Krankenversorgung ist im Rollen
»Sie erdrosseln unsere Grundversorgung«, steht auf Transparenten an Autobahnbrücken in der spanischen Hauptstadt Madrid. Darunter hängen Puppen in Ärztekitteln mit Stricken um den Hals. Mit der makabren Aktion soll auf die tödliche Lage hingewiesen werden, in die das Gesundheitswesen gerät. Längst geht der Aufschrei zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssystems weit über die Hauptstadtregion hinaus. Auch im relativ reichen Baskenland fanden am 24. Februar in den drei baskischen Metropolen Bilbao, San Sebastián und der Regionalhauptstadt Vitoria große Kundgebungen statt, an denen Zehntausende Menschen teilgenommen haben. Damit wird klar, dass es sich um ein allgemeines Problem handelt, das zudem über den Bereich der primären Gesundheitsversorgung hinausreicht.
Die Kompetenzen für die Gesundheitsversorgung liegen in den Regionen. Proteste gibt es überall, egal ob sie von der rechten Volkspartei (PP) oder von den Sozialdemokraten (PSOE) regiert werden oder von regionalen Parteien wie im Baskenland. Die Speerspitze des Kampfes ist in der Region Madrid. In der Autonomen Gemeinschaft Madrid, vergleichbar mit einem Bundesland, regiert seit 2019 Isabel Díaz Ayuso (PP). Seit Jahren kommt es zu starken Protesten gegen den neoliberalen Privatisierungskurs der PP. Unterstützt wird sie von den neoliberalen Ciudadanos (Bürger) und der ultrarechten Vox. Dass sich am Sternmarsch im vergangenen November bis zu 700 000 Menschen beteiligt haben (»nd« berichtete), hatte sogar die Organisator*innen überrascht. Am 12. Februar wurde ein neuer Rekord mit einer Million aufgestellt. Das macht eines deutlich: Vor den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai hat man es in Madrid längst mit einer Bewegung zu tun, die weit über die Gesundheitsfrage hinausgeht. Für den 26. März wird zur nächsten Riesen-Demonstration aufgerufen. Man will die Ultra-Regierung unter Isabel Díaz Ayuso loswerden.
Für die PP, die die Wahlen schon gewonnen glaubte, wird das Problem explosiv. Die Streiks weiten sich aus, die Bewegung wird breiter und radikaler, da Verhandlungen zu nichts führen. Gerade wurde die Initiative »Grundversorgung für alle« gestartet. Mitglieder wie die Pflegerin Cristina Sanz ketten sich nun an Gesundheitsstationen an und setzen auf zivilen Ungehorsam. »Wir sind in einer Ausnahmesituation, da Ayuso sogar das Sammeln von Unterschriften verbietet«, erklärt Sanz der Onlinezeitung »El Salto«.
Die Ayuso-Regierung nennt die Massenmobilisierungen zwar »Misserfolge«, doch sie wird zunehmend nervöser. Sie versucht deshalb auch, die Streiks am Mittwoch und Donnerstag in den Notfallstationen darüber einzuschränken, dass sie »100 Prozent der Beschäftigten zur Minimalversorgung« verdonnert, erklärt Rosa López. Die Sprecherin der Gewerkschaft Summat prüft mit anderen eine Strafanzeige, da das Streikrecht an sich damit ausgehebelt werde.
Im von Korruptionsskandalen geschüttelten Madrid zeigt sich das Missverhältnis im Gesundheitswesen besonders scharf. Dank des Hauptstadtfaktors ist es die Region Spaniens mit dem höchsten Durchschnittseinkommen. Die Ausgaben für die Grundversorgung sind aber unterdurchschnittlich. Die Region gibt nur zehn Prozent dafür aus, womit Madrid abgeschlagen auf dem letzten Platz liegt. Internationale Standards sehen sogar 25 Prozent vor. Den Anteil wollen Ärzt*innen und Pfleger*innen im gesamten Land durchsetzen.
Einst habe Spanien gerade über eine gute Grundversorgung ein relativ gutes und billiges Gesundheitssystem gehabt, das aber geschleift werde, meinen viele Ärzte wie Manel Ferran im nd-Interview. Dahinter steckt für sie ein Ziel: Die Menschen sollen in Privatversicherungen gedrängt werden. Deren Geschäft boomt tatsächlich. Die Policen seien noch vergleichsweise billig, da die Unternehmen bei Komplikationen oder in teuren Fällen die Patienten doch wieder ans öffentliche Gesundheitswesen abgeben. »Die machen nur deshalb trotz niedriger Tarife gute Gewinne, da hier das Gesundheitssystem noch funktioniert«, erklärt Ferran. Was eine Versicherung kosten würde, die auch teure Krebsbehandlungen und Operationen abdeckt, zeige sich in den USA, wo sie monatlich umgerechnet etliche hundert Euro kosteten.
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