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Linke will Teil der Friedensbewegung bleiben
Parteispitze trifft sich mit Aktiven, Vorstandsmitglieder mahnen Einheit und mehr Aktivität der Linken an
»Wir verstehen uns als Teil der Friedenbewegung«, betont Janine Wissler. Der Linke-Vorstand habe am Wochenende beschlossen, zu deren traditionellen Ostermärschen zu mobilisieren, sagte die Ko-Vorsitzende der Partei am Montag in Berlin. Gerade angesichts der dramatischen Lage etwa an der Frontlinie im ostukrainischen Bachmut mit 1000 Toten jede Woche müssten »Stimmen für mehr Diplomatie ernst genommen werden, statt immer nur über mehr Waffenlieferungen zu reden«. Linke-Ko-Chef Martin Schirdewan und andere Vorstandsmitglieder wollten sich nach Angaben von Wissler noch am Montag mit Vertretern der großen Antikriegsorganisationen zu einem »Friedensratschlag« treffen.
In dem Vorstandsaufruf zu den Ostermärschen heißt es: »Wir wollen eine starke Friedensbewegung auf die Straße tragen, die an der Seite der Angegriffenen steht, sich gegen Eskalation und Militarisierung starkmacht, zivile Alternativen zur Aufrüstung aufzeigt und inhaltlich wie praktisch eine klare Kante gegen rechts zeigt.« Mit internationalen Initiativen für Friedensverhandlungen solle »ein Rückzug der russischen Truppen erreicht, die Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine wiederhergestellt werden«. Deeskalation bedeute »auch einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und keine weitere Osterweiterung der Nato«.
Weiter Debatten um »Manifest«
Unterdessen wirken die mit dem Aufruf von Ex-Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht und Publizistin Alice Schwarzer zum »Aufstand für Frieden« am 25. Februar in Berlin verbundenen Turbulenzen innerhalb der Linkspartei nach. Geschätzt 1000 bis 2000 Linke-Mitglieder waren dabei und sorgten vor Ort, auch als Ordner, dafür, dass Rechtsradikale von der Kundgebung ferngehalten wurden. Sie fanden es falsch, dass der Linke-Vorstand nicht mit einem eigenen Aufruf zu der Kundgebung mobilisiert hatte.
Die Parteispitze hatte davon abgesehen, nachdem Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine wiederholt betont hatten, jeder, der »ehrlichen Herzens« für Frieden sei, könne zur Demo kommen. Nur rechte Symbole müssten draußen bleiben. Zudem beklagten Vorstandsmitglieder gegenüber »nd«, Wagenknecht sei zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen, in Sachen »Aufstand für Frieden« mit dem Gremium zusammenzuarbeiten. So habe sie bei einem vertraulichen Hintergrundgespräch mit dem Vorstand wenige Tage vor Veröffentlichung des »Manifests für Frieden« dieses mit keiner Silbe erwähnt.
Appell für Geschlossenheit
Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jana Seppelt und Ates Gürpinar sowie die Vorstandsmitglieder Daphne Weber, Janis Ehling und Luigi Pantisano fordern derweil in einem Diskussionspapier eine Besinnung auf die Gemeinsamkeiten in der Friedensfrage. Die Linke müsse die Partei sein, »die aus der militärischen Logik ausbricht«, heißt es in der »nd« vorliegenden »friedenspolitischen Intervention«, die am Montag auch auf dem Linke-Debattenportal »Links bewegt« veröffentlicht wurde. In Anspielung auf die von Wagenknecht mitinitiierte Kundgebung schreiben die fünf, ein »Promiaufruf« könne »keinen tragfähigen Bündnisaufbau ersetzen«, aber »Teil einer Strategie zur Popularisierung von Forderungen sein«. Mit einer unzureichenden Abgrenzung nach rechts schwäche man aber »die wichtigsten Kräfte« für Deeskalation und Abrüstung. Innerhalb der Partei gelte es jetzt, zu einer Kultur zurückzukehren, »in der Verbindendes in den Mittelpunkt des gemeinsamen Handelns gestellt wird«.
Dağdelen vor dem Absprung?
Derweil gibt es ein weiteres Indiz für Absetzbewegungen aus der Linkspartei innerhalb des Lagers um Wagenknecht, nachdem die prominente Politikerin zuvor bereits angekündigt hatte, 2025 nicht mehr für Die Linke für den Bundestag kandidieren zu wollen.
Am Montag berichtete »Spiegel Online«, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, die als eine der engsten Verbündeten Wagenknechts gilt, habe seit mehr als sechs Monaten nicht mehr ihre »Mandatsträgerabgabe« an Die Linke gezahlt. Parteichefin Wissler sagte am Montag, die Abgabe sei keine »unverbindliche Empfehlung, sondern eine Verpflichtung« gegenüber der Partei, die den Abgeordneten den Einzug in Parlamente ermögliche. Sie erwarte von Dağdelen eine Nachzahlung, so Wissler. Anderenfalls müsse es »Konsequenzen« geben.
Die Linke verpflichtet ihre Mandatsträger in Bund und Ländern, einen Teil ihrer Diäten an die Partei zu spenden. Im Saarland wurde 2022 eine Landtagsabgeordnete vor allem wegen Nichtzahlung der Abgabe aus der Partei ausgeschlossen.
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