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Urteil zu Sozialleistungen: Zynischer Richter
Sebastian Weiermann über ein Urteil zu Sozialleistungen
Der Regelbedarf für Leistungsbezieher*innen nach dem Sozialgesetzbuch II soll nicht steigen, weil sich »Geringverdiener und Normalverdiener« sonst überlegen könnten, »ihre Arbeit aufgeben« und von Sozialleistungen leben zu wollen. Das gefährde den Sozialstaat. Zumindest glaubt das ein Richter am Düsseldorfer Sozialgericht. Außerdem würden durch die Inflation alle Menschen ärmer, da müssten auch die Empfänger von Sozialleistungen »mit weniger auskommen«.
Selten gibt es etwas so Zynisches zu lesen wie den Düsseldorfer Gerichtsbeschluss. Man fragt sich, ob der Richter schon einmal die Schlangen vor den Ausgabestellen der Tafeln in Deutschland gesehen hat. Oder ob er schon mal mit jemandem gesprochen hat, der vom Jobcenter gegängelt und von einer sinnlosen Maßnahme in die andere gesteckt wurde. Schon allein, um von der Behörde in Ruhe gelassen zu werden, versucht in Deutschland zu arbeiten, wer irgendwie dazu fähig ist. Eine Gefahr für den Sozialstaat sind Richter, die über arme Menschen Urteile wie dieses sprechen. Es ist eine Absage an jede Form von gesellschaftlichem Zusammenhalt.
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