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Rüstungsexporten an Saudi-Arabien: Öl statt Menschenrechte
Aert van Riel zu deutschen Rüstungsexporten an Saudi-Arabien
Wer die Meldungen zur Lage im Jemen verfolgt, fragt sich, warum es keinen internationalen Aufschrei gibt. Vor wenigen Tagen erklärte die Organisation Ärzte ohne Grenzen, dass die medizinische Versorgung in dem Land kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Die Schwächsten in der Gesellschaft müssen unter den katastrophalen Umständen leiden. Grund hierfür ist der langjährige Krieg in dem armen Land. Dort werden die Huthi-Rebellen von der Regierung und einer Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien bekämpft.
Die Bundesregierung beteiligt sich an der Aufrüstung dieser Militärkoalition. Sie hat im vergangenen Jahr die Lieferung von Rüstungsgütern für 44,2 Millionen Euro an die saudische Diktatur genehmigt. So hoch war die Zahl seit 2018 nicht mehr. Zwar wird im Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten ausgearbeitet, doch es dürfte als Papiertiger enden. Entscheidend sind für die Bundesregierung geostrategische und ökonomische Interessen. Sie will sich Öl und Wasserstoff aus Saudi-Arabien sichern. Menschenleben im Jemen haben für sie eine untergeordnete Bedeutung.
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