- Wissen
- HassLiebe
Antisemitismus auf Demos: Problem nicht kleinreden
Wie mit dem offenen Antisemitismus auf propalästinensischen Demonstrationen umgehen? Jedenfalls nicht, indem Linke das Problem kleinreden
Angesichts der rassistischen Ressentiments und Abschiebeforderungen, die sich in den Kommentaren auf Twitter und Youtube unter den Videos von der Berliner Demonstration in Solidarität mit palästinensischen Gefangenen am 8. April Bahn brechen, ist es ein verständlicher linker Impuls, sich dagegen zu stellen. Auch die Forderungen nach Verboten von Organisationen und Demonstrationen sowie nach einer Verschärfung des Versammlungsrechts lösen Misstrauen und einen bauchlinken Reflex der Solidarität gegen staatliche Repression aus.
Nun hat die Polizei zwei ähnliche für diesen Samstag in Berlin angemeldete Demonstrationen untersagt, da die unmittelbare Gefahr von volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten bestehe. Für im Stadtteil lebende Jüd*innen dürfte das eine Erleichterung sein, da es so ein bisschen weniger gebündelte Wut gibt, die sich eben nicht gegen die israelische Regierung, sondern auch gegen einzelne als jüdisch wahrgenommene Menschen richtet.
Verbote von menschenfeindlichen Aussagen und Aktionen sind also nicht immer schlecht, manchmal aber leider nutzlos. Und manchmal auch schädlich, vor allem, wenn sie juristisch schlecht abgesichert sind. Das ermöglicht die Selbstinszenierung als Opfer und verstärkt in Teilen der Linken ein Wir-gegen-die-Gefühl statt der Auseinandersetzung mit den problematischen Inhalten.
Nur weil Rechte und Ordnungspolitiker*innen den in der Palästina-Soliszene immer wieder überschwappenden Antisemitismus erneut als Vorwand nehmen, ihren Rassismus auszuleben oder Versammlungsgesetze verschärfen zu wollen, muss man das Problem nicht kleinreden. Denn dieses ist weit größer, als manche Linke wahrhaben wollen: Offen antisemitische und israelfeindliche Gruppen sind seit geraumer Zeit Teil linker Bündnisse, sei es zur Mobilisierung für den 1. Mai, bei »unteilbar«, dem internationalistischen CSD oder dem Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau.
Wenn der Frontblock einer linksradikalen oder queeren Demo die eliminatorische Parole »From the River to the Sea, Palestine must be Free« ruft und das Tausende nicht zu stören scheint, gibt es offensichtlich ein erhebliches Missverständnis darüber, was emanzipatorische Forderungen sind. Im Namen eines falsch verstandenen Antirassismus drückt die linke Szene ein Auge zu.
Da all diese Gruppen und Bündnisse beteuern, sich gegen Antisemitismus einzusetzen, ist dieses Bekenntnis beinahe bedeutungslos geworden. Selbst die Gruppe »Samidoun«, die zu der umstrittenen Demonstration am vergangenen Samstag aufgerufen hat, erklärt in einer Stellungnahme, eine klare Haltung gegen Antisemitismus zu haben. Auf der Demonstration wurden in kaum verschlüsselter Form Anschläge auf die jüdische Zivilbevölkerung in Israel gefeiert, »Märtyrer« bejubelt und die Zerstörung Israels gefordert. Viele der »politischen Gefangenen«, mit denen die Demonstrierenden Solidarität zeigten, sitzen wegen terroristischen Attentaten im Gefängnis. Mit dem 1. Mai vor der Tür sollte die Linke klarkriegen, ob sie wirklich bereit ist, so viel »Israelkritik« in Kauf zu nehmen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
